Haushaltsrede 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Die politischen Beratungen um den Haushalt wurden in diesem Jahr von zwei großen Themen dominiert. Einerseits die angespannte Haushaltslage und die Gefahr einer drohenden Haushaltssicherung und andererseits die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung  und -betreuung.

Haushaltslage

Wieder einmal werden wir heute einen Haushalt verabschieden, der mit einem deutlichen Fehlbetrag von über 1 Millionen Euro abschließt. Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, dieses scheinbar strukturelle Defizit im städtischen Haushalt dauerhaft auszugleichen. Angesichts der Rahmenbedingungen, die durch Bund, Land und nicht zuletzt den Kreis gesetzt werden, stellt sich immer mehr die Frage, ob ein Haushaltsausgleich alleine durch die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten machbar ist.

Doch wie gehen wir mit dieser scheinbar aussichtslosen Situation um?

Wir könnten mit dem Verweis auf das fehlende Geld die öffentlichen Ausgaben auf das Nötigste reduzieren und hoffen, mit minimalem Aufwand, den Laden irgendwie am Laufen zu halten.

Wir könnten auch darauf hoffen, dass der Bürgermeister seine am Abend des Gala-Dinners neu erlernten Künste als  Zauberer „Magic Berti“ für die Stadt einsetzt.

Aber weder Resignation noch Hoffen auf übersinnliche Kräfte werden unsere Probleme lösen.

Oder wir schaffen es mit dem zur Verfügung stehenden Geld selber handlungsfähig zu bleiben und weiterhin die Stadt in wichtigen Fragen voran zu bringen.

Die Haushaltslage der Stadt ist von allen handelnden Personen, sei es Verwaltung oder allen Fraktionen, verinnerlicht worden. Die Beratungen waren geprägt von dem Ziel, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und nicht durch eine zu hohe Neuverschuldung in die Haushaltssicherung zu kommen. Das hat zu vernünftigen Beratungen geführt, in denen kein Platz war für Wunschdenken und Mondanträge.

Ein wichtiges Signal ist die von uns getroffene Vereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Bei der Suche nach den Sparpotenzialen im städtischen Haushalt wird es wichtig sein, für die kommenden Jahre politische Schwerpunkte zu setzen. Wir werden auch darüber reden müssen, öffentliche Leistungen zu reduzieren oder Standards zu senken. Darüber müssen wir ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern reden.

Die Stadt Sendenhorst zahlt zurzeit mehr Kreisumlage an den Kreis Warendorf als die Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer betragen. Es ist aus Sicht der SPD nicht zu akzeptieren, wenn sich der Kreis weiterhin einer umfassenden Aufgabenkritik verschließt. Die erheblichen Anstrengungen in den Städten und Gemeinden dürfen nicht durch die stetige Erhöhung der Kreisumlage oder Erhebung einer Sonderumlage unterlaufen werden. Die SPD unterstützt es daher, dass die Bürgermeister das Benehmen für die Sonderumlage nicht hergestellt haben.

Auch Bund und Land sind in der Pflicht, die kommunalen Finanzen weiter zu stärken. Ziel einer anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen muss nicht zuletzt eine handlungsfähige kommunale Ebene sein. Der Bund muss hier seiner Verantwortung bei der Übernahme der Sozialkosten endlich umfassend gerecht werden.

Die angekündigte Schließung des Standortes Mondi zeigt leider nur allzu deutlich, dass manche Entscheidungen nicht oder nur bedingt durch die Stadt zu beeinflussen sind. Dennoch muss es Aufgabe der Stadt sein, die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft so optimal wie möglich zu gestalten.

Gerade in der Kooperation mit den ortsansässigen Unternehmen sehen wir - auch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen - mehr Möglichkeiten der Unterstützung. Die Verwaltung muss dabei verstärkt als Partner der heimischen Wirtschaft wahrgenommen werden. Die SPD setzt sich weiter dafür ein, die Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören der flächendeckende Breitbandausbau und die Infrastrukturprojekte wie der Bau beider Ortsumgehungen, der Ausbau der L851 nach Drensteinfurt und die Reaktivierung der WLE.

Der Haushalt 2016 ist wieder einmal am Limit und gibt nicht viel Platz für Wunschträume. Dennoch sehen wir uns als SPD bestätigt, dass der städtische Haushalt dazu da ist, in zentralen Fragestellungen zu steuern und wesentliche Projekte in dieser Stadt voran zu bringen. In diesem Jahr unterstützen wir ausdrücklich die Investitionen in den städtischen Wohnungsbau, eine Forderung der SPD seit längerem.

Unsere Stadt ist in vielen Bereichen bereits gut aufgestellt. Diese Potenziale gilt es gerade in Zeiten knapper Kassen durch gezielte Investitionen und Unterstützung zu erhalten und auszubauen. Wir haben sehr gute Einrichtungen der Kinder- und Jugendbetreuung, wir haben eine attraktive Schullandschaft. Wir haben potente Arbeitgeber und eine gute mittelständische Wirtschaft. Und mit dem St.-Josef-Stift und der Reha-Klinik haben wir ein Alleinstellungsmerkmal, um das uns andere Städte beneiden. Und nicht zuletzt lebt die Stadt von einem großen ehrenamtlichen Engagement.

Aber wir nutzen auch einige Potenziale nicht ausreichend. Die SPD fordert weiterhin, die Anbindung des St.-Josef-Stiftes an die Innenstadt zu verbessern. Größere Bauprojekten fordern frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur bei einem Ausgleich zwischen Anwohner- und Investoreninteresse ist eine zukunftsfähige Stadtentwicklung möglich. Und wir fordern, die vielfältigen Angebote im Kultur- und Freizeitbereich besser zu koordinieren und in einem Tourismus- und Freizeitkonzept abzustimmen. Gerade den Schwung aus den vielen gelungenen Veranstaltungen des Jubiläumsjahres müssen wir jetzt mitnehmen.

Flüchtlingsbetreuung

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat auch die Stadt Sendenhorst vor ihre größte zu bewältigende Aufgabe der letzten Jahre gestellt.

Zunächst gilt der Dank an dieser Stelle all den Menschen, die sich seit Wochen und Monaten für die Flüchtlinge in unserer Stadt einbringen. Hier ist insbesondere der Deutsch-Ausländische Freundeskreis zu nennen. Aber auch alle anderen Menschen, die an vielen Stellen im Ort helfen und spenden. Der Dank geht auch an alle Wohnungseigentümer, die dem Aufruf der Stadt gefolgt sind, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch hier gibt es viele Beispiele, wo neben dem Wohnraum auch gleich die Betreuung der Flüchtlinge mit übernommen wurde.

Zielsetzung von Politik und Verwaltung war von Anfang eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Der Wunsch, vollständig auf provisorische Unterkünfte zu verzichten, war leider angesichts der steigenden Zahlen nicht aufrecht zu erhalten. Wir glauben, dass das aber mittelfristig wieder möglich ist.

Die SPD hat sich immer für den Erhalt von städtischen Eigentum und insbesondere städtischen Wohnraum eingesetzt. Leider war die Zielrichtung von Verwaltung und Mehrheitsfraktion bisher eine andere, so dass in den letzten Jahren gezielt Eigentum veräußert bzw. kaputt gespart wurde. Dadurch sind wir jetzt in unseren Möglichkeiten eingeschränkt. Umso mehr begrüßt die SPD, dass es hier zu einem Umdenken gekommen ist und die Stadt wieder aktiv in die Bereitstellung von dauerhaften Wohnraum zur Unterbringung der Flüchtlinge investiert. Dieser Wohnraum wird uns dann mittel- und langfristig auch für den sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

Anerkennung für die Arbeit der letzten Woche verdienen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die die zahlreichen zusätzlichen Aufgaben mit viel Engagement erledigen. Auch die immer wieder von uns vorgebrachten Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind seitens der Verwaltung offen aufgenommen worden. So ist die hauptamtliche Betreuung der Flüchtlinge auf 90 Stunden ausgeweitet worden und der SPD-Antrag, eine Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsarbeit einzurichten, wird mit Unterstützung aller Fraktionen umgesetzt. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Ausschüssen darf ich an dieser Stelle dafür danken, dass die bisherige Diskussion sehr sachlich und gemeinschaftlich verläuft. Das ist für die Akzeptanz der von uns getroffenen Entscheidungen wichtig!

Es wird immer wieder auf die immensen Kosten der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge hingewiesen. Auch die Fragen, die die WN in dieser Woche an die Fraktionsvorsitzenden gestellt hat, suggeriert, dass die Stadt in finanzieller Hinsicht mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert ist. Sicherlich, die jetzige Aufgabe ist sowohl organisatorisch als auch finanziell ein Kraftakt. Aber die Entscheidungen der Landesregierung und des Bundes, die Zuweisung auf 10.000 € je Flüchtling zu erhöhen und dies für das Jahr 2016 zum Stichtag 01. Januar zu berechnen, gewährt den Kommunen zunächst einen auskömmlichen Handlungsspielraum.

Neben der Unterbringung der Flüchtlinge ist es eine große gesellschaftliche Aufgabe, die Menschen zu integrieren, die länger bei uns bleiben werden. Wir sind aber guten Mutes, dass uns das in Sendenhorst mit viel Engagement der Bürgerinnen und Bürger gelingen wird. Die SPD ist auf jeden Fall bereit, auch hierfür die erforderliche Unterstützung langfristig sicherzustellen.

Aus Sicht der SPD ist der Haushalt 2016 mit Augenmaß und Vernunft aufgestellt. Die Möglichkeiten zum kommunalen Handeln, die uns die finanziellen Rahmenbedingungen geben, werden genutzt. Die SPD findet sich in vielen Punkten des Haushaltes wieder und unterstützt die durch den Haushalt gesetzten Schwerpunkte. Einige Möglichkeiten sind aus unserer Sicht zwar nicht ausreichend umgesetzt, aber daran werden wir weiter arbeiten.

Die SPD stimmt dem Haushalt 2016 zu!


Ralf Kaldewey
Stellv. Fraktionsvorsitzender
der SPD im Rat der Stadt Sendenhorst

 

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