Der Haushaltsplan für 2021 - Balanceakt mit Perspektiven
Die Ausgangsvoraussetzungen für die Haushaltsplanberatungen für 2021 waren schwierig. Nennen will ich drei Punkte:
1. Im Zuge der Haushaltsberatungen prägte die Bürgermeisterin den Ausdruck „Sowieso-Ausgaben“: Gemeint waren damit Ausgaben, die vom Grunde her nicht diskutiert werden können, da sie unabdingbar sind. Im speziellen Fall waren das die Kosten für die Planung bzw. den Ausbau der Kardinal-von-Galen-Grundschule in Sendenhorst – zwingend notwendig durch den Anspruch aller Kinder auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung ab 2025.
Zwingend notwendig sind auch der Ausbau der KiTa in Albersloh, die Fortsetzung des Ausbaus der Promenade als lange geplanter Teil der Innenstadtentwicklung, die Identifizierung neuer Bau- und Gewerbegebiete, die Vorarbeiten für die Umgehungsstraße, die Förderung von Ehrenamt und Vereinen usw. In den nächsten Jahren stehen absehbar der Ausbau der Ludgerus-Grundschule, die Sanierung der Realschule, die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans auf der Agenda - und vieles mehr.
2. Diese „Sowieso-Ausgaben“ waren in Hinblick auf die Finanzierbarkeit auszubalancieren mit den politisch-programmatischen Forderungen der Fraktionen. Und das vor dem Hintergrund der wie immer sehr beschränkten finanziellen Ausstattung der Stadt – chronisch und strukturell unterfinanziert und vorab festgelegt durch nicht durch die Stadt zu beeinflussende Ausgaben - wie etwa der Kreisumlage.
Und 3. kam vor einem Jahr ein Unsicherheitsfaktor dazu: Corona. Mit erheblichen kurzfristigen Auswirkungen: U.a. den Ausgaben für den Sicherheitsdienst, höheren Kosten für die Wahlen, mehr Aufwendungen für Hygienekonzepte etc.
Relevanter sind jedoch die langfristigen Auswirkungen, die zum Teil noch gar nicht absehbar sind: Wie entwickelt sich z.B. die heimische Wirtschaft - und damit Gewerbesteuer und Einkommenssteuer? Welche sozialen Folgen wird der Lockdown haben? - Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass wir die Kosten dieser Pandemie noch auf Jahre in unserem städtischen Haushalt spüren werden.
Durch die Gewerbesteuerkompensation durch den Bund wurde der der städtische Haushalt im letzten Jahr zwar entlastet. Für 2021 sieht es nach dem reinen Zahlenwerk aber nur relativ gut aus: Das Minus bleibt im „üblichen“ Bereich – die so genannte Isolierung der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten bedeutet letztendlich aber einen Schattenhaushalt von über 1,5 Mio. Euro. Also Schulden, die ab 2024 wieder zurückgezahlt werden können – auf einen Schlag - oder als langfristige Abschreibung bis zu 50 Jahre den Haushalt belasten. Das nennt man eine Hypothek für die Zukunft. Also schwierige Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen.
Die Frage, die sich die SPD-Fraktion zu Beginn ihrer Haushaltsberatungen gestellt hat, war deshalb: Welche Projekte müssen wir neben den „Sowieso-Ausgaben“ umsetzen oder zumindest beginnen - damit Albersloh und Sendenhorst für ihre Bürgerinnen und Bürger handlungs- und leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit bleiben?
Wir haben drei Schlüsse daraus gezogen:
a) Wir müssen sparsam sein, aber wir können nicht nur auf Einsparungen setzen. Begonnene Projekte, für die es bereits erhebliche Vorleistungen gab und für die Fördermittel bereitstehen, müssen umgesetzt werden – wie z.B. die Umgestaltung der Promenade. Das ist ein langfristiges , von der SPD angestoßenes Teilprojekt der Innenstadtentwicklung, das nicht nur bessere Wegeverbindungen, sondern auch ökologische Verbesserung bedeutet. Hier wieder zurückzurudern, würde kein Geld sparen, sondern welches kosten!
b) Haushaltspositionen müssen eine gewisse Flexibilität haben, damit Verwaltung und Politik auf veränderte Anforderungen reagieren können – die Verpflichtungsermächtigung für die Mobilstation in Albersloh bleibt deshalb im Haushalt stehen. Und auch bei der Vereinsförderung gilt: Falls Hilfestellungen notwendig sein sollten, sagt die SPD-Fraktion zu, das entsprechend zu prüfen - und ggf. durch außerplanmäßige Ausgaben zu helfen.
c) Die aus Sicht der SPD wichtigsten Zukunftsprojekte – Entwicklung der Mobilität, Klima- und Umweltschutz und Digitalisierung - müssen weiter vorangetrieben werden. Herrscht hier Stillstand, besteht die Gefahr,
Wir haben uns auf diese drei Themen bei unseren inhaltlichen Anträgen beschränkt. Die Anträge der SPD zu diesen Punkten sind einstimmig angenommen worden. Damit schaffen wir trotz der eingangs beschriebenen Einschränkungen des Haushalts Perspektiven und Entwicklungen. Und gleichzeitig bietet der Haushaltsplan einen Rahmen für das Tagesgeschäft von Politik und Verwaltung – wie der Frage, wie man den Schwerlastverkehr aus den Ortskernen herausbekommt oder zumindest für den Anfang besser organisiert, wie man Bürger*innen stärker beteiligt, für alle Kinder gleiche Bildungschancen schafft, Jugend stärker beteiligt, Personalentwicklung in der Verwaltung vorantreibt etc.
Entwicklungen sind auch ohne große finanzielle Investitionen möglich – wie wir an der neuen Kultur in der Verwaltung sehen: Die SPD hätte der neuen Bürgermeisterin gewünscht, dass ihre ersten Monate im Amt nicht durch Corona bestimmt würden. Aber die ersten 100 Tage sind gut gelaufen – wenn man das so sagen darf:
Das Miteinander von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit hat sich verändert. Während man früher nach Informationen suchen musste, werden sie heute geliefert; es gibt mehr Transparenz und Bürgernähe. Die Öffentlichkeits- und Pressearbeit der Stadt hat sich deutlich verbessert – was auch an der Nutzung der sozialen Medien durch die Bürgermeisterin liegt. Die Verwaltung ist dialogorientierter geworden – nach innen und nach außen. Und die Bürgermeisterin sucht und findet den Ausgleich auch mit den (politischen) Akteuren, die sie bei der Wahl nicht unterstützt haben.
Bei den Haushaltsplanberatungen hatte das trotz der engen finanziellen Rahmenbedingungen zur Folge, dass es einen konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung und Politik und untereinander gab. Ein Pfund in Krisenzeiten. Dafür danke ich im Namen der SPD allen Beteiligten.
Aus Sicht der SPD sind das – gemessen an den schlechten strukturellen Rahmenbedingungen - gute Voraussetzungen für Sendenhorst und Albersloh im Jahr 2021. Wir tragen den Haushalt mit – und haben noch eine lange Liste mit Verbesserungen für die Menschen in Albersloh und Sendenhorst, die wir in den nächsten Jahren umsetzen wollen – wenn die Umstände es erlauben.