Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Auch 2018 ist der Haushaltsplanentwurf der Stadt ein Haushalt der begrenzten Möglichkeiten.  Und es ist ein Haushalt, der in der Haushaltsführung auch im Verlauf des Haushaltsjahres eine ständige Balance erfordert. Denn: Obwohl Sendenhorst eine der gewerbesteuerstärksten Kommunen im Kreis ist, schafft die Stadt es nicht, zu einem originären Haushaltsausgleich zu kommen. Auch 2018 nicht.

Die hohen Transferzahlungen an den Kreis, die rund 50% der städtischen Einnahmen betragen, sind dafür ein wesentlicher Grund. Und das in guten wie in schlechten Jahren, denn auch von den Schlüsselzuweisungen kassiert der Kreis mehr als die Hälfte (447 von 756 TDE). Die SPD kritisiert das Verfahren der Abstimmung zwischen Kreis und Kommunen seit Ewigkeiten. Es ist intransparent und undemokratisch – weil die Städte außer einer eher lauwarmen kritischen Stellungnahme zum Eckpunktepapier keinerlei Interventionsmöglichkeiten haben.

Hinzu kommt der Einfluss der Landespolitik – beispielsweise erhalten die Kommunen in NRW 2017 von der Integrationspauschale des Bundes statt der möglichen 434 Mio. nur 217 Mio. Euro. Maßnahmen wie die Soziale Beratung von Flüchtlingen stehen so auf der Kippe – und fallen auf die Kommunen zurück. Die Krankenhauspauschale steigt 2018 auf 251 TDE; 2007 betrug sie gerade mal 35 TDE. Die Verbesserungen – etwa der Anstieg der Schulpauschale um 100 TDE für Sendenhorst – fällt da nicht besonders ins Gewicht.

Mit anderen Worten – der Haushalt der Stadt wird nicht überwiegend durch Verwaltung und Politik bestimmt, sondern durch externe Faktoren.

Was können wir also tun?

Die Stellschrauben sind klein. Und: Einfache Lösungen gibt es aus Sicht der SPD nicht. Der wohlfeile Ruf nach Einsparungen, der von der FDP immer wieder kommt, greift nicht. Ein Jahr nachdem der Beschluss zur Gesamtschule mit den Stimmen der FDP gefasst wurde, zu fordern, man müsse das noch einmal überdenken, ist, liebe Kollegen, blanker Unsinn. Und wenig verlässlich.

Andere Punkte sind trügerisch: Natürlich erfreut eine im Vergleich zu anderen Kommunen niedrige Personalquote bei der Ausgabenbetrachtung – aber das wird auch dadurch „bezahlt“, dass die Verwaltung weniger leistungsfähig ist, dass jeder Ausfall, jede Krankheit ein Loch bei der Aufgabenerfüllung bedeutet. Das gilt auch beispielsweise für den Aufbau von Geräten für die Spielplätze – einer geringen Einsparung steht die deutlich verspätete Aufgabenerledigung gegenüber.

Aus Sicht der SPD bedeutet das: Wir müssen besondere Anforderungen an neue Maßnahmen und Ausgaben stellen. Die Projekte, die umgesetzt werden sollen, müssen langfristig und nachhaltig wirken. Und verlässlich sein. Die im Konsolidierungsprozess erarbeiteten strategischen Ziele helfen bei der Priorisierung der Vorhaben: Für die SPD steht die Stadtentwicklung hier ganz oben - neue Flächen für Wohnen und Gewerbe, mehr Lebensqualität für die Menschen vor Ort werden durch das von der SPD angestoßene Handlungskonzept 2040 diskutiert und umgesetzt werden können; die Fortsetzung der Innenstadtentwicklung gehört auch dazu. Hier geht es auch durch die aktuell diskutierte und von der SPD initiierte Gestaltungssatzung und den Gestaltungsbeirat 2018 weiter.

Ein weiterer Schwerpunkt für uns ist eine maßvolle Förderung der Schullandschaft mit der Montessori-Gesamtschule und der Realschule. Die SPD wird den Ausbau und die Sanierung beider Schulen weiter unterstützen. Bei den Entscheidungen über diese Vorhaben müssen sich jedoch alle Beteiligten in Erinnerung rufen, dass wir auch zwei städtische Grundschulen ausstatten müssen.Und zwar ohne Abstriche. Auch die begrenzte Finanzausstattung der Stadt muss dabei berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang bin ich der Montessori-Schule sehr dankbar, dass sie den Wunsch der Politik nach möglichen Einsparungen im Raumprogramm aufgreift. Und ich hoffe, dass sich auch das Bistum hinsichtlich mehr Transparenz, Diskussion und Beteiligung bewegt. Eine Neufassung des Vertrages mit dem Bistum – wie von der SPD beantragt – ist der richtige Schritt.

Es gäbe noch eine Vielzahl weiterer Punkte aufzuzählen, die die SPD in diesen Entwurf  eingebracht – das „Wassergeld“ für kinderreiche Familien, eine Stärkung der Klimapolitik mit dem „Klimasparbuch“, perspektivisch auch ein Tourismuskonzept etc. Mitausschlaggebend für die Zustimmung der SPD zu diesem Entwurf ist jedoch vor allem das klare Bekenntnis von Verwaltung und CDU, den Anbau des Multifunktionsraums am Haus Siekmann in 2018 zu beginnen. Die SPD ist sehr wohl der Meinung, dass diese Maßnahme eine große Verbesserung für den Kulturbetrieb darstellt und deutlich über eine reine Aufbewahrungsfunktion hinausgeht. Die Einlassung der BfA, Künstlerinnen und Künstler benötigten keine Umkleide, erschien uns da doch sehr, sehr kurz gegriffen – übersieht sie neben den übrigen Funktionen doch völlig die neue Sommerbühne, die in diesem Zusammenhang auch noch entstehen wird.

Auch mit dieser Maßnahme schaffen wir verbesserte Rahmenbedingungen für die vielen Menschen in der Stadt, die ehrenamtlich in unserer Stadt arbeiten. Und die wir – würden sie es professionell machen – überhaupt nicht bezahlen können.

Trotzdem kann das nicht bedeuten, dass jeder Antrag aus dem Ehrenamt sofort „durchgeht“. Man muss auch mal „nein“ oder „später“ sagen können. Reines Lobbying hilft uns als städtische Gemeinschaft nicht weiter – Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit müssen in jedem Fall geprüft werden. Und es kann auch nicht sein, dass der Topf der Gewinnausschüttung der Sparkasse teilweise mit der Gießkanne verteilt wird. Das steht im Gegensatz zu den Förderrichtlinien, die eine Förderung einzelner Projekte vorsehen.

Aus Sicht der SPD wäre es deshalb wünschenswert, wenn die Menschen in der Stadt sich nicht nur über eine Förderung freuen – und das als „gute Politik“ begreifen. Wünschenswert wäre, wenn ihnen gelegentlich näher gebracht wird, wie ein städtischer Haushalt funktioniert. Und dass er für alle Menschen in dieser Stadt funktionieren muss. Dass es – auch hier auf der lokalen Ebene – darum geht, Kompromisse zu machen. Wenn wir das hier vor Ort nicht hinbekommen, wo sich die Menschen untereinander kennen, wie soll es da in der großen Politik funktionieren?

Trotz vieler positiver Entwicklungen sieht die SPD aber weiter Optimierungsmöglichkeiten. Das betrifft vor allen Dingen die Baulandentwicklung. Oder sollte ich sagen – die Preisentwicklung von Bauland? Leider haben wir in Sendenhorst selten die Ressourcen für eine aktive Baulandentwicklung. Mit der SPD wird es zukünftig vor der Aufstellung von Bebauungsplänen abgeschlossene Kaufverträge und konkrete Vereinbarungen geben. Wir unterstützen jedenfalls die Idee, das Gelände der alten Kläranlage in diesem Sinne für sozialen Wohnraum zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion geht nach einer weitgehend sachlichen und sachgerechten Diskussion in den Haushaltsplanberatungen davon aus, dass wir vor dem Hintergrund der eingeschränkten Möglichkeiten das Beste aus den zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht haben.

Die SPD wird die Umsetzung des Planes kritisch und konstruktiv begleiten - und stimmt dem Haushalt 2018 zu.

Abschließend möchte ich noch einen Dank aussprechen: Frau Pöhler und Herr Leson haben in diesem Jahr ihre letzte Haushaltsplanaufstellung in Sendenhorst begleitet. Mit Ihnen wird die Stadt viel an Kompetenz und Erfahrung verlieren. Wir danken Ihnen für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen für Ihre neuen Wirkungsstätten alles Gute!

Für die kommenden Einstellungsgespräche wünsche ich uns deshalb eine glückliche Hand und weiter eine gute Zusammenarbeit; auch der Dank gilt selbstverständlich der ganzen Verwaltung.

Vielen Dank!

 

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