SPD Sendenhorst

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020

Die Frage, ob ein von der Verwaltung vorgelegter Haushaltsplanentwurf es geschafft hat, eine Weichenstellung für das kommende Jahr zu skizzieren - das ist neben der Frage nach den finanzpolitischen Eckdaten die Hauptfrage für die Fraktionen.

Die Eckdaten haben sich nicht wesentlich geändert – die Kreisumlage schmerzt nach wie vor, ist aber von der Stadt kaum zu beeinflussen. Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen – wie das seit Jahren der Fall ist. Der Stadt geht es finanziell nicht übermäßig gut – in eigener Zuständigkeit können wir das aber nicht wesentlich ändern.

Damit wären wir bei Frage zwei – der politischen Frage, der nach der Weichenstellung. Bietet der Haushaltsplan einen Rahmen, innerhalb dessen die politischen Ziele der SPD-Fraktion umgesetzt werden oder umgesetzt werden können?

Ob es dazu viele Anträge oder Nachfragen geben muss, hängt von dem ab, was bereits im Entwurf steht. Auch dieses Mal war es die SPD, die in der Hinsicht am fleißigsten war... Und das Ergebnis der Diskussionen in den Ausschüssen war aus unserer Sicht befriedigend. (In dem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der SPD auch bei der Verwaltung und den Fraktionen für die Diskussionskultur bedanken – für viele Anträge wurde gemeinsam ein vernünftiger Konsens gesucht und auch gefunden.)

Der Grund für unsere Zufriedenheit: Viele der Anträge, die in den letzten Jahren von uns gestellt wurden, werden bereits umgesetzt – oder sollen umgesetzt werden.

Wesentliche Beispiele sind

• das Mobilitätskonzept, das im Zusammenhang mit der Reaktivierung der WLE entwickelt wird und auch den Rad- und Fußverkehr stärken soll,
• die Stelle des Ehrenamtskoordinators, die nun in diesem Jahr besetzt werden wird,
• die Erweiterung von KiTas und mittelfristig auch der beiden Grundschulen.
• Aber eben auch kleine Dinge - wie die Förderung des Schwimmunterrichts durch die Verwaltung.

Insgesamt heißt das für die SPD, dass in Sendenhorst und Albersloh Themen und Projekte, die aus unserer Sicht für die Entwicklung der Stadt und ihre Bürgerschaft besonders wichtig sind, angefasst und umgesetzt werden. Es geht in Teilen in die richtige Richtung.

Und damit bin ich bei dem, was aus unserer Sicht deutlich verbessert werden muss – von der Verwaltung und teilweise auch von der Politik.

Erster Punkt: Konsequentes und zügiges Handeln

Den Antrag auf die Einrichtung eines nachhaltigen Beschaffungswesens in der Stadtverwaltung, mit dem auch weniger Plastik und Einweggeschirr in der Stadt verbraucht werden soll, hat die SPD-Fraktion vor einem Jahr gestellt. Erst heute haben wir einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das ist auch gut so – und wir freuen uns über diesen Erfolg, aber das muss zügiger gehen – auch wenn es wie im letzten Jahr langfristige Ausfälle in der Verwaltung gibt. In dem Zusammenhang ließen sich weitere Punkte aufzählen – die Einrichtung der Stelle für die Koordination des Ehrenamts, aber auch die Vermarktung des Baugebietes Kohkamp etc. 

Die klare Linie fehlt auch an anderer Stelle: Gemeinsam(!) gefasste Beschlüsse sollten gemeinsam durchgehalten und der Verwaltung der Rücken gestärkt werden – hier meine ich z.B. die Frage, ob man Werbeanlagen „ausnahmsweise“ genehmigt – obwohl Gestaltungssatzung und Gestaltungsbeirat anderer Auffassung sind. Wenn wir nicht wollen, dass unsere Beschlüsse und die städtischen Satzungen von der Bevölkerung als beliebig empfunden werden, geht eine derartige Beschlussfassung gar nicht. Auch vor dem Hintergrund, dass wir als Rat gehalten sind, alle Bürgerinnen und Bürger gleich zu behandeln. Beim nächsten Antrag wird eine konsequente Entscheidung deutlich schwieriger...

Die Frage nach der Konsequenz stellt sich übrigens auch bei der Haltung zur LKW-Sperrung des Albersloher Dorfkerns: Seit Jahrzehnten wird damit argumentiert, dass die engen Straßenquerschnitte und die 90 Grad-Kurven eine eminente Gefährdung der Menschen in Albersloh darstellen. Damit ist die Komplett-Sperrung eine logische Folge – auch wenn Initiative, Verwaltung und Politik das so weder beabsichtigt noch erwartet hatten. Das Paket jetzt wieder aufzuschnüren, birgt die Gefahr, dass wir mit unseren Forderungen an übergeordneter Stelle nicht mehr ernst genommen werden. Deshalb ist es aus Sicht der SPD absolut notwendig jetzt gemeinsam nach einer zukunftsfähigen Lösung für die LKW zu suchen, die die Sperrung nicht wieder in Frage stellt.

Mehr Konsequenz ist auch im Bereich der Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu fordern – das ist der zweite Punkt, in dem wir vor Ort deutlich besser werden müssen:

Seit Jahren steht der Klima- und Umweltschutz bei der SPD ganz oben auf der to-do-Liste, wie viele erfolgreiche Anträge meiner Fraktion deutlich machen – und der wird im nächsten Jahr deutlich wichtiger in Sendenhorst und Albersloh: Alle Entscheidungen im Rat und den Ausschüssen werden auf Antrag der SPD vom Juni vorher auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima geprüft. Das verpflichtet zu verantwortungsbewusstem, nachhaltigem Handeln.

Aber: Fragen müssen wir uns doch, handeln wir konsistent? Ist das, was wir tun ausreichend? Wir haben z.B. einen Klimaschutzmanager – der sicher seine Arbeit gut macht. In dieser Woche hat er das Car-Sharing für Albersloh vorgestellt. Aber – ist es dem Gros der Bevölkerung bekannt, dass es ihn gibt? Ich fürchte – nein. Die SPD-Fraktion hätte hier vom Bürgermeister erwartet, dass er die Aufgaben des Klimaschutzmanagers deutlich mehr in den Vordergrund stellt und sie damit zur Chefsache und sichtbar macht. Denn nur mit verantwortungsbewusstem Handeln der Verwaltung werden die Anstrengungen nicht ausreichen – wir müssen die Menschen in unserer Stadt informieren, mitnehmen, teilweise auch sensibilisieren.

Wir haben eine uneinheitliche Situation: Für ein gutes Drittel der jungen Menschen in Deutschland – so die neue Shell-Studie – sind Umweltzerstörung und Klimawandel ein großer Grund zur Sorge. Das wird hier in Sendenhorst und Albersloh nicht viel anders sein – wie die Aktivtäten an den Fridays für Future zeigen. Aber es gibt auch viele Menschen, die die Notwendigkeit, etwas zu tun, noch gar nicht erkannt haben – oder die nicht wissen, was sie dagegen unternehmen können. Mit anderen Worten – hier muss deutlich mehr informiert werden. Und deshalb begrüßt die SPD-Fraktion auch, dass sich u.a. die Jugendkonferenz im nächsten Jahr auf unseren Antrag das Thema vornimmt. Hier werden nicht nur Befürchtungen thematisiert, sondern hoffentlich auch Handlungsmöglichkeiten für die Einzelnen benannt. So wie es die KiTa Biberburg als erste Faire KiTa im Kreis Warendorf ihren Kindern vermittelt. Herzlichen Glückwunsch!

Und es gibt ein weiteres Feld: Sendenhorst ist bei der regenerativen Energiegewinnung mit der BESA schon vergleichsweise gut aufgestellt. Aber auch hier gibt es Nachholbedarf – beispielsweise sind die Potenziale für regenerative Energien vor Ort noch längst nicht ausgeschöpft, wie die Antwort auf eine Große Anfrage zur Klimapolitik in NRW deutlich machte. Sendenhorst und Albersloh schöpfen ihr Potenzial im Bereich der Windenergie nur zu 20,1 Prozent aus. Bei der Photovoltaik sind es sogar nur 12,8 Prozent. Auch hier müssen wir etwas tun – und z.B. die Frage nach einem Repowering-Konzept für die in die Jahre gekommenen Windkraftanlagen beantworten.

Unser Antrag zur Erweiterung des Hofes Schmetkamp war zwar erfolgreich, aber für mehr Wald und CO2-Bindung muss deutlich mehr getan werden. Jedoch nicht ohne Konzept – einfach eine beliebige Summe anzusetzen, die nachher mangels Plan nicht ausgegeben werden kann, hilft dem Klima nicht weiter.

All das hat uns in der SPD-Fraktion zur folgenden Frage geführt: Müssen wir die vor ein paar Jahren formulierten Leitlinien nicht ändern, zumindest aber erweitern? Muss es nicht auch eine Leitlinie Umwelt- und Klimaschutz geben – um konsistentes Handeln sicherzustellen? Die SPD-Fraktion wird die Frage im nächsten Jahr in die politische Diskussion einbringen.

Wir haben heute den Klimanotstand für Sendenhorst und Albersloh ausgerufen. Die SPD will, dass das nicht nur ein Wort bleibt – denn damit würde die bürgerschaftliche Beteiligung, die dafür maßgeblich war, enttäuscht und missachtet.

Und damit bin ich beim dritten Punkt: Der Frage, wie wir Bürgerinnen und Bürger besser - und zufriedenstellend für beide Seiten - beteiligen können.

Die SPD setzt dabei auf Beteiligungsprojekte – wie z.B. das von uns angestoßene Projekt „Jugend und Politik“, das hoffentlich im nächsten Jahr fortgesetzt wird. Wir unterstützen auch die breite Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Dienstleistungszentrums in Albersloh.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch fragen, wie wir mit Bürgerwünschen und –ideen umgehen, die nicht umsetzbar sind oder die politisch nicht gewünscht sind. Politik und Verwaltung müssen sich darauf einstellen, dass in Zukunft auch gelegentlich Konflikte moderiert werden müssen.

In Albersloh gibt es aktuell ein Pro und ein Contra zur Sperrung für die LKW – und unterschiedliche Lösungsvorschläge, zur Windenergie hatten wir ein Bürgerbegehren, die Ansiedlung von Lebensmittelmärkten oder der Bau von Straßen wird regelmäßig kontrovers diskutiert.

Der Deutsche Städtetag hat das deshalb 2013 als kommunale Querschnittsaufgabe formuliert: „DerDie Aufgabe der Verwaltungen wird vor diesem Hintergrund »zukünftig immer stärker darin bestehen, vorhandene Bürgerpotentiale zu fördern, Prozesse zu moderieren, demokratische Spielregeln zu vereinbaren, Informationen adressatengerecht zu vermitteln sowie beteiligungsferne Schichten zu aktivieren.»

Ein Schritt in diese Richtung ist die eben schon erwähnte Einrichtung der Stelle eines Ehrenamtskoordinators/einer –koordinatorin auf Antrag der SPD.

Wir wissen aus der GUGL-Studie, dass rund ein Drittel der Befragten in Albersloh und Sendenhorst ehrenamtlich tätig sind – und sich rund ein Drittel der Menschen, die es noch nicht sind, vorstellen können, ehrenamtlich tätig zu werden. Dieses Potenzial muss gehoben werden – und zwar so, dass die, die aktiv werden, das als persönliche Bereicherung empfinden. Ehrenamt mit Qualität sozusagen.

Denn nur, wenn wir mehr Menschen dauerhaft oder immer wieder zum Mitwirken motivieren, im Ehrenamt, im politischen Bereich, werden wir die Probleme der Zukunft lösen können, auch die des demokratischen Zusammenlebens.

Insgesamt bietet der Haushaltsplan für 2020 ausreichend Weichenstellungen für mehr Klima- und Umweltschutz, für eine bessere Infrastruktur, für mehr Mitwirkung. Man könnte ihm das Prädikat „ausbaufähig“ verleihen. Die SPD trägt ihn deshalb mit – mit dem Willen, die Ziele auch konsequent umzusetzen.

Nach dem Motto: Ziele brauchen Taten! (Titel der Broschüre der LAG 21 NRW e.V.)

Es gilt das gesprochene Wort.