Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014 der SPD- Fraktionsvorsitzenden Christiane Seitz- Dahlkamp, gehalten am 20.02.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Es gehört zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Bei den Haushaltsberatungen werden die politischen Ziele für das nächste Jahr diskutiert und bestimmt – und auch für die Folgejahre.

Darüber darf gestritten werden. Vielleicht muss darüber sogar gestritten werden. Damit meine ich nicht eine Auseinandersetzung um die Ausgaben an sich, sondern eine Diskussion über Inhalte und Perspektiven, über die Frage, wohin und wie wir die Stadt entwickeln wollen, über strategische Ziele.

In Sendenhorst wurden die Haushaltberatungen für 2014 von der Zeitung als „kuschelig“ beschrieben. Das ist ein schlechtes Zeichen. Weil es nicht für eine lebendige Diskussion spricht. Nicht für Entwicklung. Nicht für Ideen, die beraten werden.

Aber nicht die Atmosphäre bei den Beratungen ist entscheidend für die Bewertung des Haushaltsplans. Entscheidend ist die Frage, ob er seine Funktion erfüllt. Leistet der Haushaltsplan das, was er soll? Gibt er Auskunft darüber, wann welche Aufgabe wie erledigt werden soll? Enthält er klare Perspektiven? Sorgt er für Klarheit und Wahrheit? Stellt er eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung sicher? Eignet er sich als Steuerungsinstrument?

Die SPD hat da in einigen Bereichen erhebliche Zweifel.

Tatsächlich: Die Beratungen waren nicht besonders spannend.

Es gab wenig substanzielle Anträge der Fraktionen. Von einer Fraktion sogar gar nichts. Die beschränkte sich aufs Nein-Sagen.

Inhaltliche Schwerpunkte waren die Stadt der Stimmen und die Innenstadtentwicklung in Sendenhorst. Die anderen großen Investitionen stehen seit langem fest: Die Sporthalle in Albersloh und die Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Alles Themen, die seit längerem auf der Tagesordnung stehen. Und – auch das muss man sagen – alles Themen, die in gewisser Weise die Folge alter Fehler sind.

Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurden nötig, weil die CDU vor Jahren, gegen alle Vernunft und viele Warnungen, im Überschwemmungsgebiet, im Wersetal ein Baugebiet ausgewiesen hat.

Der Bau der Sporthalle in Albersloh soll das kompensieren, was eigentlich schon mit der Mehrzweckhalle geschehen sollte: Eine funktionierende Halleninfrastruktur in Albersloh zu schaffen.

Und auch die Innenstadtentwicklung in Sendenhorst wäre ohne die Auslagerung des Lebensmittelmarktes so nicht notwendig gewesen.

Wohlgemerkt, alle diese Investitionen hält die SPD für sinnvoll und notwendig. Sie sind eine klare Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität. Deshalb trägt die SPD sie auch mit. Aber sie sind letztlich Reparaturen – und damit rückwärts gewandt.

Mit den großen gesellschaftlichen Themen, die auf uns zu kommen, haben diese Investitionen nur am Rande zu tun: Die soziale Stadt, der demografische Wandel, die Inklusion und die Integration  - alles Punkte, die die SPD für zwingend notwendig hält. Aber gerade hier wird  zu wenig getan, oft zu mutlos agiert.

Ein Beispiel ist auch hier die Innenstadtentwicklung: Die SPD wollte eine integrierte Innenstadtentwicklung – unter Einbeziehung des Stiftes mit der Reha-Einrichtung, unter Einbeziehung der Promenaden, wollte die Innenstadt für Jung und Alt attraktiver machen. Und damit die heimischen Unternehmen stärken und auch die städtischen Einnahmen erhöhen. Die Mehrheitsfraktion mochte sich dem nicht anschließen. Eine kleine Lösung war gewünscht, für die Fußgängerzone. Jetzt sehen wir die Folgen: Ein Maßnahmenpaket, das auf der einen Seite immer weiter schrumpft. Und einen Förderantrag, der sich auf Wunsch der Bezirksregierung nun tatsächlich auf den gesamten Innenstadtbereich bezieht. Hier hätte man weiter sein können.

Ein zweites Beispiel ist die Inklusion: Die SPD hat umfassende Konzepte gefordert – bauliche, aber auch pädagogische. Für unsere Schulen, aber auch für Kindergärten, Arbeitsplätze, die Teilnahme am öffentlichen Leben, Nahverkehr etc. brauchen wir diese Überlegungen – und zwar jetzt. Dafür gab es keine Mehrheiten. Hier gibt es noch zu wenig Sensibilität. Wenn im Schulausschuss darüber gesprochen wurde, dass man schon individuelle Lösungen für den Fall der Fälle finden würde, zeigt das: Die Idee der Inklusion ist nicht verstanden. Es geht eben nicht darum, Sonderfälle zu lösen. Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jede und jeder ohne jede Einschränkung teilnehmen kann – am Unterricht, am Arbeitsleben, am Nahverkehr etc. Hier zu warten, bis die Fragen der Finanzierung und der Zuständigkeiten geklärt sind, bringt uns nicht weiter.

An diesen beiden Punkten wird deutlich, warum in Sendenhorst und Albersloh Potenziale nur selten ausgeschöpft werden: Wenn man immer nur das tut, was unbedingt nötig oder/und vorgeschrieben ist, wird man nie zu den Ersten gehören, sondern immer nur Durchschnitt bleiben.

Natürlich setzen uns die Eckdaten des Haushaltes enge Grenzen. Die SPD steht für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik. Bei den Einnahmen steht die Stadt aber nicht so schlecht da, wie gelegentlich suggeriert wird. Auch in einigen der letzten Jahre konnte die Stadt die reinen Verwaltungskosten selbst tragen. Das sagt der GPA-Bericht für die Jahre 2010 und 2012 (S. 16) aus. Mit anderen Worten: Die Schulden, die wir als Stadt in diesem Jahr machen, sorgen für Investitionen, die politisch gewollt sind. Das sollten wir selbstbewusst darstellen. Und nicht andere (wie die Landesregierung und den Kommunalsoli) dafür verantwortlich machen. Solidarität kann nicht heißen, dass man sie nur dann ok findet, wenn man was bekommt. Das muss auch andersherum funktionieren.

In der trotzdem nicht üppigen Haushaltssituation sind wir – und damit meine ich Rat, Bürgermeister und Verwaltung - unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas besonders schuldig: Nicht nur die klare und transparente Darstellung der Einnahmen und Ausgaben. Sondern auch einen besonders verantwortungs- und kostenbewussten Umgang der Verwaltung mit Steuergeldern. Hier sieht die SPD Nachholbedarf.

Der Blick in die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung spricht Bände: Viele Aufgaben sind im letzten Jahr nicht umgesetzt worden – siehe die Vorlage zur Übertragung der Ausgaben von 2013 auf 2014. Während der Haushaltsberatungen haben wir auch realisiert, dass Ausgaben gelegentlich etwas lax gehandhabt werden – wie die Mittel für die Internetseite der Stadt der Stimmen. Niemand hatte gemerkt, dass sich dort nichts mehr tat... Seit Mitte 2012. In der Tagesordnung der heutigen Sitzung finden wir außerdem überplanmäßige Ausgaben – u.a. für die Beleuchtung des Sitzungssaals im neuen Kommunalforum. Und das, obwohl die Stadt das Objekt mietet – und die SPD ein sorgfältiges Leistungsverzeichnis im Mietvertrag gefordert hatte. Hier ist schlecht verhandelt worden. Das gilt auch für die "Rote Schule": Statt selbst zu handeln und Fördermittel einzuwerben, wurde das Studentenwerk in Münster gefragt, ob man "Interesse" habe. Seit Jahren nicht genutzt und nicht gepflegt, sinkt der Wert dieser städtischen Immobilie kontinuierlich – und wird vermutlich ebenso zu einem Bruchteil des ursprünglichen Werts verkauft werden wie ein anderes städtisches Objekt gleich in der nicht-öffentlichen Sitzung.

Mit anderen Worten: Ein Haushaltsplan, bei dem die Zahlen zusammenpassen, ist keine Garantie dafür, dass alles, was drin steht, auch (richtig) ausgeführt wird. Das ist kein Vorwurf an die Kämmerei. Das ist ein Vorwurf an den Bürgermeister, der offensichtlich in der Steuerung nicht immer ein glückliches Händchen hat. Und es ist ein Hinweis darauf, dass der Haushalt in seiner wesentlichsten Funktion versagt – nämlich als Steuerungselement.

"Gesteuert" wurde allenfalls ein wenig wg. der Kommunalwahl im Mai. Bestes Beispiel: Im letzten Jahr waren 500 Euro mehr für die Kinderkultur nicht mehrheitsfähig. In diesem Jahr gab es da kein Problem. Insgesamt wurde der Haushaltsplan für 2014 und die Folgejahre vermutlich auch deshalb nicht so stark vom Sparwillen der Kämmerei beeinflusst.

Auch die SPD hat so Anträge durchsetzen können. Dennoch sind wir nicht zufrieden, können es nicht sein. Denn die große Linie fehlt – wie auch vom Stift und VEKA kritisiert.

Im Wesentlichen ging es in den Beratungen darum, anstehende Aufgaben zu lösen, vorliegende Anträge zu bedienen. Die Prämisse lautete: Verwalten, statt gestalten. Nicht zum ersten Mal. Aber im Wahljahr mit mehr Bereitschaft, Geld auszugeben.

 

Der Haushalt einer Gemeinde ist aber nicht nur die Geldquelle für lokale Aufgaben, Wünsche und Bedürfnisse. Er hat grundsätzlich noch eine andere Funktion – oder kann sie haben. Das Innenministerium sieht den Haushalt als zentrales Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument im Haushaltsrecht. Der Rat wird als „Auftraggeber“ der Verwaltung bezeichnet. Er setzt ihr strategische Ziele. Er vereinbart ihre Umsetzung mit der Verwaltung. Und er kontrolliert die Erfüllung dieser Ziele mit geeigneten Instrumenten. Dafür sind klare Ziel- und Leistungsvorgaben nötig. Nur so ist eine ergebnisorientierte Steuerung möglich. Und nur so können am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres sowohl die Ergebnisse der Verwaltung, als auch die Wirkungen der Ratsentscheidungen transparent gemacht werden.

Das ist in Sendenhorst leider graue Theorie.

Es fängt damit an, dass der Rat erst heute über die Jahresrechnung 2011 beschließt. Wie sollen die Fraktionen so das Verwaltungshandeln des letzten Jahres beurteilen? Wie sollen sie von guter Umsetzung ausgehen – gerade auch vor dem Hintergrund der vielen geschobenen Maßnahmen? Oder angesichts des Konzepts Stadt der Stimmen, das in einer Rathausschublade verstaubt und erst gerade eben während der Haushaltsverhandlungen wieder herausgeholt wurde? Hinzu kommt: Die Ziele sind nicht über Kennziffern im Haushalt verankert – anders als die SPD das immer wieder gefordert hat. Sie werden nicht kontinuierlich verfolgt – bestes Beispiel dafür ist auch hier wieder die Stadt der Stimmen, aber auch der Demografiebericht, dem keine einzige Maßnahme gefolgt ist. Wie beliebig die strategischen Ziele des Haushaltes und des Bürgermeisters sind – auch das kann man an der Tagesordnung diese Ratssitzung ablesen. Sie wurden – obwohl eigentlich wesentlicher Teil der Vorlage zum Haushalt nach zartester Kritik sofort wieder zurückgezogen.

Und hier stellt die SPD die Frage nach der Verantwortung: Sie liegt nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern beim Bürgermeister. Ich habe während der Beratungen schon darauf hingewiesen: Die SPD sieht die Rolle eines Bürgermeisters anders, als sie hier in Sendenhorst ausgeübt wird. Wir sehen andere Aufgaben und vor allem ein anderes Selbstverständnis eines Amtsinhabers. Herr Bürgermeister, Ihnen wird ein Zitat zugeschrieben: Sie wären lieber ein Stadtoberhaupt alter Prägung – so etwas wie der "alte" Stadtdirektor... Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber für die SPD kann ich sagen: Wir haben oft den Eindruck, dass Sie lieber verwalten als zu gestalten.

Wir fragen uns – und Sie: Wo an diesem Haushalt ist die Handschrift des Bürgermeisters ablesbar? Wo ist das eigene Projekt? Die Chefsache? Die Idee? Wo finden wir einen Nachweis für gutes Management? Gelungene Steuerung? Verhandlungsgeschick?

Die Punkte, bei denen diese Dinge in den letzten Monaten nötig gewesen wären – bei der Standortsuche für die Raiffeisen, die Innenstadtentwicklung, die Stadt der Stimmen, die Begleitung der Sekundarschule nach Maria Montessori sind nicht gerade ein Beleg dafür. Vieles davon ist nicht vollendet, verzögert, schlecht gelaufen, durch die Ideen und Vorarbeit anderer gelungen. Was wären Sendenhorst und Albersloh ohne das Engagement Ehrenamtlicher?

Sie ahnen es: "Kuschelig" reicht nicht.

Die SPD will mehr Projekte wie die Beteiligung an der ETO, will Projekte, die das Ehrenamt unterstützen wie die Bürgerradwege oder das AKC-Bootshaus, will mehr Partizipation, will Projekte, die eine klare Perspektive für die Entwicklung unserer Stadt geben. Die einzelnen guten Ansätze dieses Haushaltsplans reichen uns nicht aus.

Wir benötigen nicht nur ausreichend Mittel. Wir brauchen vor allen Dingen die entsprechende Steuerung. In diesem Haushaltsplan sind unsere Vorstellungen unzureichend abgebildet.

Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

 
 

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