Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Christiane Seitz-Dahlkamp

Die grundlegendsten Aufgaben für 2013 sind erledigt: "Ratzfatz" - kritisiert die Zeitung – sei die Haushaltsberatung im HuFA vorbei gewesen. In den Vorjahren stöhnte die Presse oft, wenn sich erbitterte Diskussionen um 100 Euro drehten…

Das ist heute anders – teils, weil erste Fragen bereits in der Klausur zwischen Verwaltung und Fraktionen geklärt werden. Es ist aber auch deshalb anders, weil 2013 ein Großprojekt auf der Agenda steht und der Spielraum im Haushalt für freiwillige Aufgaben sehr, sehr begrenzt ist.

Und das, obwohl die Stadt im Verhältnis zu anderen mit ihren hohen Gewerbesteuereinnahmen relativ gut und solide aufgestellt ist. Das soll kein Zynismus und keine Gesundbeterei sein. Aber das Gejammer Richtung Landesregierung, dass die armen Kommunen im ländlichen Raum mehr Geld brauchen, halte ich für nicht angebracht.

Kommunen, die unsere einstelligen Arbeitslosenzahlen haben – bei den Zahlen spricht man eigentlich von Vollbeschäftigung, sollten nicht den Kommunen mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen (Gelsenkirchen im Januar 2013: über 15%) vorwerfen, dass sie zu viel Unterstützung erhalten.

Natürlich hätten auch wir gern mehr Schlüsselzuweisungen. Aber man muss doch klar sagen: Das GFG ist ein Ausgleichssystem: Die Starken zahlen mehr als die Schwachen. Das kann gar nicht anders sein.

Was mich in der Landespolitik jedoch wundert, ist die Performance des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Hörstel: Hier im ländlichen Raum unterstützt er die Klage der 80 kreisangehörigen Gemeinden auf mehr Geld. In Düsseldorf tobt er sich aus mit Forderungen, Milliarden (!!) im Landeshaushalt einzusparen. Das passt nicht zusammen. Den Spagat muss man erst mal hinkriegen.

Und man muss auch ein bisschen Amnesie haben: Denn als Schwarz-Gelb in Düsseldorf regierte, wurden die Kommunen schwer belastet – u.a. auch durch die Krankenhausumlage, die damals für alle Kommunen verdoppelt worden ist. Auf der anderen Seite rechnete man in der CDU-FDP-Regierung beim GFG mit alten Zahlen, zum Vorteil des ländlichen Raums. Das müssen wir jetzt aufholen.

Der SPD-Fraktion lehnt diese Symbolpolitik ab. Wir wollen ganz konkret die Situation für die Menschen in beiden  Ortsteilen weiter verbessern.

Die ganz großen Herausforderungen des Jahres 2013 liegen im Ortsteil Albersloh: Mit der Hochwasserschutzmaßnahme an der Werse und dem Bau der Sporthalle wird nicht nur viel Geld gebunden, sondern auch Arbeitskraft der Verwaltung. Auf Jahre hinaus. Das gilt aber auch für die Ausweisung neuer Flächen für die Windenergie im Ortsteil Sendenhorst und das Verfahren zur Rekommunalisierung der Netze in der gesamten Stadt.

All diese Projekte unterstützt die SPD prinzipiell. All diese Projekte werden wir weiter begleiten. Denn wenn sie gelingen, wird die Stadt Sendenhorst gut aufgestellt sein für die Zukunft

-    durch den weiteren Ausbau regenerativer Energien,
-    mit einer funktionstüchtigen Infrastruktur für Sport und Freizeit,
-    mit einem großen Umweltprojekt.

All diese Maßnahmen werden die Lebensqualität und auch die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig deutlich steigern.

So weit, so gut?

Ich habe gerade von "prinzipieller" Unterstützung gesprochen. Nicht ohne Grund. Der gute Wille der SPD, zukunftsorientierte Projekte zu unterstützen, ist da. Das unterstreichen wir immer wieder durch unser Abstimmungsverhalten. Konterkariert wird das aber immer wieder durch eine Haltung von CDU und Verwaltung, die uns diese Unterstützung schwer bis unmöglich macht:

Dazu drei Beispiele:

1) Sporthallenplanung Albersloh: Der Ansatz für den Bau der Halle wird im Zuge der Haushaltsberatungen auf 3,4 Mio. Euro erhöht, mit der Ansage: Aber eigentlich wollen wir diese Erhöhung wieder einsparen. Als Kriterium, eines der Architekturbüros auszuwählen, wird von der Verwaltung die wirtschaftlichste Lösung angeführt.

Gleichzeitig wird aber deutlich, dass die notwendigen Einsparmöglichkeiten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt haben: Sie sind gar nicht erst geprüft worden. Hier wird die Katze im Sack gekauft.

Die unmittelbar vor der Entscheidung eingegangenen Hinweise auf bestehende Einsparmöglichkeiten werden nur einem kleinen Kreis von Eingeweihten zugänglich gemacht. Und nicht an die Fraktionen weitergegeben. Obwohl genau das dem Architekturbüro von der Verwaltung zugesagt worden ist.

Ich frage Sie: Was ist das für ein Umgang mit gewählten Politikerinnen und Politikern? Haben wir in Sendenhorst ein Zwei-Klassen-System? Können wir nicht selbst entscheiden, was wichtig ist?

Und auf den Umgang mit öffentlichen Mitteln bezogen: Wie kann man bei der Kinderkultur um 500 Euro streiten und sie versagen – und auf der anderen Seite rund 300.000 Euro mit einem Federstrich ausgeben? Das letzte ist leichtfertig und unverhältnismäßig.

Und die Informations- und Beteiligungspolitik der Verwaltung ist eine grobe Missachtung – angesichts der Informationsrechte, die jedes Ratsmitglied und erst recht eine ganze Fraktion hat.

2) Innenstadtentwicklung Sendenhorst: Was die Albersloherinnen und Albersloher durch glasklaren Widerstand selbst erreicht haben, will in Sendenhorst nicht funktionieren. Eine gesunde Zentrenentwicklung.

Der SPD brennt das Thema schon lange auf den Nägeln. Deshalb haben wir ein umfassendes, integriertes Stadtentwicklungskonzept beantragt, vor Jahren. Eine gut besuchte Info-Veranstaltung dazu gemacht. Zustimmung dazu erhalten.

Und trotzdem: Zu teuer, zu früh (wegen der fehlenden Umgehungsstraße), wieso eigentlich überhaupt? Also von Verwaltung und CDU abgelehnt.

Die politische Mehrheit beschließt dann ein Konzept der "punktuellen Aufwertung". Wir haben das mitgetragen, zweifelnd, weil es uns nicht ausreichend erschien, aber doch immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung war.

Bei der Vorlage der ersten konzeptionellen Überlegungen ist „man“ dann enttäuscht: "Es kribbelt nicht..." heißt es in der Ratssitzung von einem Kollegen. Ich sage: Das konnte auch keiner erwarten: Sie haben eine kleine Lösung bestellt, Sie haben eine kleine Lösung bekommen.

Übrigens auch mit dem klaren Hinweis, dass für die Gewährung von öffentlichen Fördermitteln ein Stadtentwicklungskonzept vorzulegen ist. Womit wir wieder am Anfang, beim ursprünglichen Antrag der SPD wären.

3) Ausweisung von neuen Windenergieflächen: "Rücken gerade machen" – so motiviert sich die CDU gegenseitig in Sachen regenerativer Energie, wie die Zeitung schrieb. Das Problem: Die Mehrheitsfraktion hatte im letzten Jahr noch achselzuckend akzeptiert, auch in Zukunft mit Atomstrom die städtischen Gebäude zu versorgen, Hauptsache billig. Und gegen den Vorschlag der eigenen Verwaltung. Jetzt steht sie in der Pflicht, gegen Widerstände von Wählerinnen und Wählern die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenergie umzusetzen. Das ist offensichtlich nicht einfach für die CDU, obwohl sogar die Mehrheiten im Rat klar dafür sind. Hier würden auch wir der CDU gern zurufen: Rücken gerade machen! Das kann man von einer Fraktion, die die Mehrheit hat, erwarten!

Zusammenfassend: An diesen Beispielen wird deutlich, warum die SPD große Probleme mit der Arbeit von Verwaltung und Mehrheitsfraktion hat: Viele Projekte – an sich gut und richtig – werden nicht umfassend, mutig und transparent umgesetzt in dieser Stadt. Wir könnten viel weiter sein in Sendenhorst und Albersloh. Das sage ich jedes Jahr. Und es ist leider auch jedes Jahr richtig.

Wir könnten viel weiter sein: Wenn Informationen nicht ständig monopolisiert, wenn wirklich zusammengearbeitet würde, wenn viele politischen Fragen nicht aus politischer Bequemlichkeit in Arbeitskreise ausgelagert würden. Viel zu viel läuft zwischen Bürgermeister und Oppositionsfraktionen nach dem Motto: „Ich beantworte jede Frage. Es ist ihr Bier, ob Sie es schaffen, auf die richtige Frage zu kommen.“

Mit den Informationsrechten, die der Rat hat, ist das jedenfalls nicht vereinbar. Und es wird nicht besser werden, wenn im Haushaltplan in Zukunft nur noch investiv große Maßnahmen im Detail erkennbar werden.

Für meine Fraktion kann ich sagen: Die SPD wird auch im Jahr 2013 weiter daran arbeiten, mehr Lebensqualität für die Menschen in Sendenhorst und Albersloh zu entwickeln, soziale Fragen deutlich höher auf die Tagesordnung setzen.

Die Themen demografischer Wandel, Ehrenamt und Inklusion sind durch uns auf die Agenda gesetzt worden. Dazu gehört auch, dass wir uns für eine qualitative und flexible Betreuung in unseren KiTas und an unseren Schulen einsetzen. Und die Schulentwicklung im Blick behalten: Die Sekundarschule nach Maria Montessori hat 39 Anmeldungen. Damit haben viele Ehrenamtliche dazu beigetragen, dass die Stadt Sendenhorst auch in Zukunft wieder eine Schulalternative im Sek I-Bereich haben wird. Um es ganz klar zu sagen: Das ist nicht das Verdienst von CDU und Verwaltung. Oft hatte man den Eindruck: Die Ehrenamtlichen fühlten sich eher frustriert als nach vorn gebracht. Gerade deswegen ein besonderer Dank an die vielen Aktiven: Das große Engagement und Ihr Durchhaltevermögen haben sich gelohnt!

Dieser Dank gilt auch den anderen Ehrenamtlichen in der Stadt. Es gibt viele hier, die sich für die Gesellschaft in der Stadt engagieren. Ein Erklärungsmuster - nicht ganz so schmeichelhaft für Verwaltung und Bürgermeister - ist als running gag unterwegs: In Sendenhorst und Albersloh gibt es so viel Ehrenamtliche, weil die Verwaltung so wenig tut....

Das sollte einem zu denken geben. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls der Meinung: Wir müssen die Menschen, die sich für andere einsetzen, weiter und stärker unterstützen. Deshalb sind wir gespannt auf die Konferenz, die der Bürgermeister auf unseren Antrag hin durchführen will.

Zum Schluss noch eine Bitte an die Presse: Wir würden uns über eine differenzierte Berichterstattung freuen. Nicht schon am Tag vorher, dank der absoluten Mehrheit schon im Voraus wissend, wie es ausgehen wird, über die Sitzungen zu berichten. Politische Diskussion muss auch dokumentiert werden. Und vielleicht auch, dass der ein oder andere mal keine Argumente hatte.

Schließlich sollen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wissen, wen sie warum wählen. Dazu ein kleiner Tipp: Das Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Jahr 2010 ist bis auf wenige Punkte umgesetzt. Die Maßnahmen, die im Haushaltsplan der Stadt Sendenhorst für das laufende Jahr stehen, tragen in Teilen dazu bei.

Deshalb trägt die SPD den Haushalt trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf die Konsequenz, mit der zukunftsfähige Projekte hier umgesetzt werden, und die politische Kultur, die in Sendenhorst gepflegt wird, den Haushalt mehrheitlich mit.

 

 
 

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