Landespolitik
Absage an eine große Koalition
Nach der verlorenen Landtagswahl hat sich der Landesvorstand der NRWSPD zum Wahlausgang geäußert. In dem Beschluss heißt es:
Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRWSPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür. Wir akzeptieren diese Niederlage. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Vielmehr bedarf es einer schonungslosen aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses. Hierfür benötigen wir einen geordneten Prozess, in den die gesamte NRWSPD einbezogen wird."
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.
Nordrhein-Westfalen ist auf gutem Kurs: So viele Menschen wie nie zuvor sind in Arbeit, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren, die Bildungsinvestitionen liegen auf Rekordhöhe, und die Familien in Nordrhein-Westfalen erhalten mehr Leistungen als jemals zuvor. Das Land wird stärker und gerechter. Schritt für Schritt.
Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 verfolgen wir ein klares Ziel: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen unser Land zukunftssicher. Daran arbeiten wir jeden Tag. Konsequent, vorausschauend und mit Haltung. Wir haben einen klaren Plan und wir halten, was wir versprechen.
"Wir freuen uns, dass sich nun mehrere Kommunen im Kreis Warendorf gemeinsam auf den Weg machen wollen, um sich für das Förderprogramm LEADER zur Entwicklung des ländlichen Raums zu bewerben", erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann. LEADER-Region zu werden biete für den Kreis Warendorf große Chancen: "Es geht um Fördermittel, die in den Kreis fließen könnten, aber vor allem auch darum, sich interkommunal und unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden den Herausforderungen des demografischen Wandels sowie des Strukturwandels zu stellen und gemeinsam kreative Lösungen zu finden, die das Zusammenleben im ländlichen Raum nachhaltig schützen und fördern", so die beiden SPD-Politikerinnen.
Land erstattet rund 234.000 Euro
"Rund 234.000 Euro wird die Stadt Sendenhorst aus der neuen Abrechnung der sogenannten Einheitslasten für das Jahr 2012 erwarten können." Diese positive Mitteilung machen jetzt Annette Watermann-Krass MdL und Bernhard Daldrup MdB.
Für das Jahr 2012 erstattet das Land den Kommunen im Jahre 2014 netto rund 145 Millionen Euro. Kommunalminister Jäger gab am Wochenende bekannt, dass die Zahlen zwar noch vorläufig seien, weil der Landtag zunächst der Gesetzesänderung zustimmen muss.
Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro
"Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf“, so Annette Watermann-Krass MdL.
Ebenso positiv sieht Bernhard Daldrup den Eckpunktebeschluss des Landeskabinetts zum Gemeindefinanzierungsgesetz: „Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. Die Landesregierung hält Wort und beteiligt die Kommunen voll an ihren Steuermehreinnahmen.“
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
