Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf hat sich in ihrer jüngsten Sitzung, in einem Gespräch mit der Geschäftsführerin von Frau & Beruf e.V., Marithres van Bürk-Opahle, über die Arbeit von von Frau und Beruf e.V. und die aktuelle Minijob – Kampagne und die Vereinsarbeit im Kreis Warendorf informiert.
Auf dem Foto sind von links: Marithres van Bürk-Opahle, Dagmar Arnkens-Homann, Franz-Ludwig Blömker.
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
