Europa
SPD-Abgeordnete gegen schwaches Verhandlungsmandat zur EU-Agrarreform
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch, 13.03.2013, dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen. Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine gemeinsame Diskussionsrunde des SPD-Ortsvereins Werther mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein Werther zur Reform der europäischen Agrarpolitik aufmerksam machen, an der u. a. unsere Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und Ulrike Rodust, SPD-Abgeordnete im Eurpäischen Parlament, teilgenommen haben.
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Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwässert
Wie befürchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschläge, die die von der EU-Kommission geforderte Ökologisierung stark abschwächen, wurden mehrheitlich angenommen.
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Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
