Bundespolitik
Bernhard Daldrup MdB hielt am 12.2.2014 zum Tagesordnungspunkt "Haltung der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" seine erste Rede im Deutschen Bundestag:
Die Energiewende, schreibt die SPD in ihrem Regierungsprogramm 2013 - 2017, "ist die technologische und ökonomische Herausforderung, deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert katapultiert." Dabei will die SPD neben einerm besseren Management der Energiewende auch deren Bezahlbarkeit für die privaten Haushalte und für die produzierende Wirtschaft gewährleisten. Weitere Ziele sind:
SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann rechnet derzeit nicht damit, dass der Kreis Warendorf und die Arbeitsagentur getrennte Wege gehen müssen. Hintergrund sind die Bemühungen sich auf Bundesebene doch noch auf eine Grundgesetzänderung einigen zu können und damit die alles in Allem erfolgreiche Arbeit der ARGE im Kreis Warendorf unverändert weiterzuführen.
Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich bei ihrer letzten Sitzung über die potentielle Entwicklung der ARGE im Kreis Warendorf. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das Erfolgsmodell "Arbeitsgemeinschaft" als Verfassungswidrig einstufte und eine Neustrukturierung bis Ende 2010 einforderte, ist auf Kommunaler- und Bundesebene eine Diskussion entfacht, die die zukünftige Zuständigkeiten für Sozialleistungen betreffen.
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Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
