Für die Sitzung des HuFA stelle ich im Namen der SPD-Fraktion die unten folgenden Anfragen.
Die SPD unterstützt den Ausbau der Gesamtschule nach Maria Montessori. Um die Gesamtsituation umfassend – auch im Vergleich zu den anderen Schulen vor Ort - beurteilen zu können, sind aus unserer Sicht weitere und nachvollziehbare Informationen nötig.
1) Es wird eine (tabellarische) Übersicht (ggf. mit Grundriss) über die bereits ausgebauten/noch umzugestaltenden Räume und ihre (derzeitige/zukünftige) Nutzung erbeten. Die anvisierten Ausbauten (Mensa) dabei bitte mit Grundriss und Größenkalkulation darstellen.
2) Es wird eine (tabellarische) Gesamtübersicht über die bereits von der Stadt erbrachten und geplanten finanziellen Leistungen und Einnahmen erbeten – hierbei sind auch Beträge aus der Gewinnausschüttung sowie Rückzahlungen aus Fördermitteln einzubeziehen. Perspektivisch wird auch um eine Kalkulation der steigenden Mieteinnahmen durch einen Mensaanbau gebeten.
3) Anlässlich der Verlagerung der letzten Jahrgänge der Teigelkampschule nach Drensteinfurt hat es eine vertragliche Regelung zwischen den Kommunen zur Rückgabe von überlassenen Lernmitteln, Möbeln etc. gegeben. Die Verwaltung wird darum gebeten, einen Bericht zur Rückabwicklung nach dem Auslaufen der Vereinbarung zu geben.
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Während die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) und das Bundesverwaltungsamt in ihrem neuesten Bericht den deutschen Sportfachverbänden ein hohes Niveau beim Anti-Doping-Kampf bescheinigen, wird das Vertrauen in den internationalen Anti-Doping-Kampf erschüttert: Die Enthüllungen über positive Dopingtests in China, die aufgrund der Zurückhaltung der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) folgenlos blieben, sind alarmierend. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine lückenlose Aufklärung und die strikte Durchsetzung der Anti-Doping-Regeln, erklären Sabine Poschmann und Herbert Wollmann.
