SPD Sendenhorst

Ein wichtiges kommunalpolitisches Thema ist derzeit die Entscheidung über die zukünftige Neuorganisation des (Sozialgesetzbuch) SGB II.
Das SGB II regelt seit 2005 die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das umfasst Regelleistungen von der Eingliederung in Arbeit bis hin zur Tagesbetreuung für Kinder, Schuldnerberatung und psychosoziale Betreuung und Suchtberatung.

Bis zum 31.12.2010 werden diese Aufgaben im Kreis Warendorf von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehend aus Bundesagentur für Arbeit und der Kreisverwaltung Warendorf wahrgenommen. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hat allerdings im Jahr 2007 das Organisationsmodell der ARGE als unzulässige Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt.

Deshalb ist eine Neuorganisation der Aufgaben des SGB II ab 2011 nötig. Dabei stehen zwei Alternativmodelle zur Auswahl: zum einen das Optionsmodell (Aufgabenwahrnehmung in alleiniger kommunaler Trägerschaft) und zum anderen die gemeinsame Einrichtung (Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur und Kreis Warendorf gemeinsam unter veränderter rechtlicher Konstruktion).

In einem Fachgespräch mit Vertretern der 13 Gemeinden und Kommunen sowie Politik haben der Landrat Dr. Olaf Gericke, Bürgermeister Dr. Strothmann, als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz, Joachim Fahnemann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Dr. Helmut Hartmann, von con_sens - Consulting für Steuerung und soziale Entwicklung GmbH Stellung genommen. In der anschließenden Diskussion konnten viele Fragen beantwortet werden. Die endgültige Entscheidung wird im November 2010 durch den Kreistag gefällt.