SPD Sendenhorst

Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro

"Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf“, so Annette Watermann-Krass MdL.

Ebenso positiv sieht Bernhard Daldrup den Eckpunktebeschluss des Landeskabinetts zum Gemeindefinanzierungsgesetz: „Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. Die Landesregierung hält Wort und beteiligt die Kommunen voll an ihren Steuermehreinnahmen.“

Zwei weitere Themen bewegen die Kommunalen: Zum einen die Einigung von Kommunen und Land über die Abrechnung der Einheitslasten. „Für uns im Kreis Warendorf insgesamt sehr positiv“, so die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass. „Sendenhorst bekommt 546.645 Euro erstattet. Bis auf die Stadt Drensteinfurt, die gut 42.000 Euro zurückzahlen muss und dem Kreis Warendorf, bekommen alle Städte im Kreis die zuviel gezahlten Kosten für die Einheitslasten erstattet.“

„Von den rund 275 Mio. Euro, die 2013 landesweit in die kommunalen Kassen fließen, gehen über 6 Millionen an 12 Gemeinden im Kreis Warendorf“, erläutert Bernhard Daldrup. In den Folgejahren werden landesweit voraussichtlich zwischen 130 und 155 Mio. Euro zusätzlich an die Kommunen gehen, insgesamt bis 2019 fast 1 Mrd. Euro.

„Die Landesregierung hat damit den Verfassungsbruch von Schwarz-Gelb korrigiert“, kommentiert Annette Watermann-Krass die Entscheidungen. „Weil wir im Kreis Warendorf überwiegend steuerstarke Kommunen haben, gibt es bei uns fast nur Gewinner.“ „Hier zeigt sich, wie die frühere schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen im Kreis Warendorf benachteiligt hat.“ Wenn Herr Rehbaum von der CDU jetzt von einer Plünderung der Stadtkasse redet, hat er nicht verstanden, in welcher Größenordnung damals umgeschichtet wurde.“

„Das Geld gehört den Städten und Gemeinden“, so Daldrup, „nicht dem Kreis.“ „Der Kreis Warendorf ist aufgefordert, seine Gemeindefreundlichkeit unter Beweis zu stellen und den Kommunen die Erstattungen nicht durch eine Umlagenerhöhung wieder wegzunehmen“, fordert Daldrup.

Für weitere Debatten in der kommunalen Familie dürfte auch die sogenannte Solidaritätsumlage sorgen. Rund 181 Mio. Euro sollen einige Kommunen, denen es relativ besser geht, zur weiteren Finanzierung des Stärkungspaktes beitragen. „Ob und wie die Kommunen im Kreis Warendorf davon betroffen sind, lässt sich gegenwärtig noch nicht sagen“, so Annette Watermann-Krass. Man müsse allerdings schon in drei von fünf Jahren keine Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen haben. Dies treffe nur auf wenige Kommunen im Kreis Warendorf zu. Ob Sendenhorst dabei sein wird, entscheidet sich erst in einigen Wochen, wenn alle Zahlen bekannt sind.

„Ich würde mir wünschen, der Bund wäre im Hinblick auf die explodierenden Sozialkosten ebenso gesprächsbereit wie die nordrhein-westfälische Landesregierung und übernähme dauerhaft seinen Anteil an den Soziallasten“, so Bernhard Daldrup, der nochmals die Forderung an den Bund richtet, die Kommunen stärker zu entlasten.