SPD Sendenhorst

Erörtert wurde neben den aktuellen Themen wie Kinderbildungsgesetz (KiBiz), B 64n, Fracking auch die Frage der Kommunalfinanzen.

Marc Herter führte aus, dass durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) 2011 insgesamt 323 Mio. € mehr als noch bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Verteilung gekommen seien.

Herter erläuterte auch die Notwendigkeit der im GfG 2011 vorgenommenen Grunddatenanpassung mit dem Soziallastenanteil, wodurch Kommunen mit hoher Belastung im sozialen Bereich entlastet würden. Seitens der SPD-Kreistagsfraktion wurde kritisiert, dass es im Bereich des Soziallastenansatzes ein Systembruch bestehe, da der Kreis der Träger dieser Lasten sei, die kreisangehörigen Kommunen diese aber über das GfG angerechnet bekämen.

Man war sich einig, dass in dieser Frage die Systematik der Kommunalfinanzierung geprüft werden müsse. Weiterhin wurde die Frage diskutiert, welche Konsequenzen die Aussetzung der mit dem GfG neu festgesetzten fiktiven Hebesätze für den Kreis und die Kommunen hätte. Mittlerweile wurde jedoch mitgeteilt, dass diese fiktiven Hebesätze nicht ausgesetzt werden.

Marc Herter mahnte abschließend die Verantwortung des Bundes für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung an.

Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann bedankte sich und hielt fest, dass man miteinander im Gespräch bleiben will.“

Auf dem Foto sind von links nach rechts:
Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion, Marc Herter, MdL; betreuender Abgeordneter für den Südkreis Warendorf, Peter Kreft, stellv. Vors. und Geschäftsführer, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.