Als "unsozial" bezeichnet Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, den Kreishaushalt des Kreises Warendorf für das Jahr 2013. Sie und ihre Fraktion lehnten in der heutigen Kreistagssitzung den Etat-Entwurf für kommendes Jahr ab.
Dennoch wurde der Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, FDP und LINKEN beschlossen. Die SPD konnte sich vor allem mit der Forderung nach einem Sozialticket nicht durchsetzen und sieht darin eine gute Chance vertan, Landesmittel einzusetzen um Menschen, die ohnehin schon am Rande der Armut leben durch Mobilität eine bessere Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Die Rede der Vorsitzenden Dagmar Arnkens-Homann zum Kreishaushalt 2013 können Sie auf der Webseite der Kreistagsfraktion herunterladen.
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17.05.2024 00:00
Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren.Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.
