Bundesteilhabegesetz: Diskussion mit Ulla Schmidt und Bernhard Daldrup in Enniger

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„Das Bundesteilhabegesetz ist ein Meilenstein in der Inklusionspolitik.“ Niemand widersprach beim gemeinsamen Frühstück mit Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, im Gegenteil: Das Gesetz wurde sehr begrüßt und gemeinsam wolle man dazu beitragen, den schrittweisen Prozess der Umsetzung konstruktiv zu begleiten. Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter, hatte nach Enniger ins Haus St. Marien am Voßbach zum Gespräch mit Betroffenen und Mitarbeitern aus der Behindertenhilfe eingeladen. Im Mittelpunkt: das Bundesteilhabegesetz (BThG). Mit dabei waren unter anderem Marion Schmelter, die Inklusionsbeauftragte der Stadt Ennigerloh, Vertreter des Hauses St. Marien am Voßbach, Vertreter der Lebenshilfe, des DPWV sowie Eltern und Betroffene aus der Einrichtung.

„Sowohl der Gesetzgebungsprozess als auch die Umsetzung und Fortentwicklung des BThG muss kritisch durch alle Gruppen begleitet werden, die mittelbar und unmittelbar davon betroffen sind", so Daldrup. „Inklusion braucht Zeit, aber wir müssen widersprechen, wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung eine Rolle rückwärts macht und die Inklusion an den Rand drängen will.“

Ulla Schmidt betonte deutlich, dass das BThG nicht perfekt sei, für Betroffene jedoch zahlreiche Verbesserungen mit sich bringe. Einer der Kernpunkte bestehe darin, dass die Aufgabe vom Betroffenen aus, nicht mehr nur aus dem Blickwinkel Einrichtung gehandelt werde. So stünden individuelle Gestaltungs- und Organisationsmöglichkeiten im Bereich der Pflege nun mehr im Vordergrund. Hierzu zähle auch das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht, dass es Betroffenen ermögliche eine Einrichtung selbst auszuwählen statt ihr schlicht zugewiesen zu werden.

Klar sei aber auch, dass das Gesetz einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention leiste. Es werde nichts überschlagen, daher sei Evaluation und Neubewertung Teil des Verfahrens, das auch wissenschaftliche begleitet wird und bis 2022 dauere. An erster Stelle stünde jedoch, Inklusion in den Köpfen der Menschen ankommen zu lassen. „Manchmal ist das Bauen einer Rollstuhlrampe einfacher, als die Barrieren in den Köpfen einzureißen“, so Schmidt.

In der anschließenden Diskussion stand die Praxis im Mittelpunkt. Die Fragen und Anmerkungen betrafen daher unter anderem die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt, die Schwierigkeit bezahlbaren Wohnraum zu finden oder überhaupt zu schaffen, aber auch Schwierigkeiten bei der Umstellung von stationärer Pflege. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe zum Bundesteilhabegesetz, die Bernhard Daldrup in den vergangenen zwei Jahren im Wahlkreis durchgeführt hat. Sowohl die Inklusionsbeauftragte des Bundes, Staatssekretärin Verena Bentele als auch die behindertenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Tack, hatten engagiert Debatten im Kreis Warendorf geführt. Zudem hat Daldrup selbst mit Teilnehmern aus dem Kreis Warendorf bei einer Demonstration in Berlin organisiert von Caritas und Lebenshilfe teilgenommen. Zum Schluss ist für alle Anwesenden klar: „Wir sind noch lange nicht am Ende der Debatte“, so Bernhard Daldrup, der sich bei der stellvertretenden Leiterin des Hauses Ilka Schröder bedankte.

 

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