SPD Sendenhorst Albersloh

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SPD-Fraktion im Bundestag

24.07.2026 00:00
Zivilgesellschaft stärken.
Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.

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