[A]. [B]. [C]. [D]. [E]. [F]. [G]. [H]. [I]. [J]. [K]. [L]. [M]. [N]. [O]. [P]. [R]. [S]. [T]. [U]. [V]. [W]. [X]. [Z].
Absatz
Siehe Abteilung
Ortsverein in Berlin
Antidiskriminierungsgesetz
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD
Aktiengesellschaft / Arbeitsgemeinschaft
Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Abgeordnetenhaus
Arbeitskreis Europa
Atomkraftwerk
Application Programming Interface
Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland
Arbeitsgemeinschaft
Artikel
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen
Arbeiterwohlfahrt
Ältestenrat
[A]. [B]. [C]. [D]. [E]. [F]. [G]. [H]. [I]. [J]. [K]. [L]. [M]. [N]. [O]. [P]. [R]. [S]. [T]. [U]. [V]. [W]. [X]. [Z].
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
