SPD Sendenhorst

Antrag der SPD-Fraktion zur Gestaltung des demografischen Wandels in Sendenhorst (Juli 2010)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat der Stadt Sendenhorst in der Sitzung nach der Sommerpause das Folgende beschließt:

1. Die Gestaltung des demografischen Wandels in Sendenhorst ist für die Stadt eine langfristige und gesellschaftlich weitgreifende Aufgabe von höchster Priorität.

2. Um eine entsprechende Steuerung des Prozesses seitens des Rates sicherzustellen, übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss diese politisch-strategische Steuerungsaufgabe.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit für die Steuerung dieses Prozesses des gesellschaftlichen Wandels in der Verwaltung persönlich zu übernehmen, also das Thema zur „Chefsache“ zu machen.

4. Das Thema ist als Querschnittsaufgabe in den entsprechenden Fachausschüssen des Rates der Stadt Sendenhorst zu diskutieren; ebenso sollen die notwendigen fachlichen Entscheidungen auf der Ebene der Fachausschüsse entsprechend der ZustO getroffen werden.

Zum weiteren Vorgehen:

1. Das gesamte einschlägige und aktuelle Datenmaterial zum demografischen Wandel in Sendenhorst präsentiert werden. Die SPD-Fraktion bittet diesbezüglich darum, vor allem Datenmaterial aus einzelnen Fachbereichen mit den Prognosedaten zur demografischen Entwicklung abzugleichen, die dem Entwurf des Regionalplanes zugrunde gelegt wurden, da hier Abweichungen vorzuliegen scheinen.

2. Da sich der Städte- und Gemeindebund NRW mit der Gestaltung des demografischen Wandels in den Kommunen seit längerem befasst, sollte ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes NRW gebeten werden, in der Ratssitzung einleitend zum Thema zu referieren.

3. Alle Fachbereiche sollen Berichte vorlegen, die zeigen, ob und in wieweit sie bereits bisher in ihrer Planung bzw. bei konkreten Projekten auf den demografischen Wandel in Sendenhorst eingegangen sind bzw. ob und in wieweit sie dabei sind, sich fachbereichsspezifisch der Thematik zu stellen, d.h. u.a. sie bei jeder ihrer Entscheidungen/Rats- und Ausschussvorlagen zu beachten. Die einzelnen Fachbereichsbeiträge sollen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden.

4. Verwaltungsseitig sollen zudem Vorschläge gemacht werden, wie eine umfassende Information der Bürgerschaft über die demografische Entwicklung aussehen könnte. Die zu entwickelnden Problemlösungen setzen eine frühzeitige und transparente Information der Bürgerschaft voraus. Nur mittels dieser Transparenz ist eine Akzeptanz für die anstehenden politischen Entscheidungen zu erreichen. Zudem sollte die Verwaltung erste Vorschläge machen, wie sie den Prozess der Gestaltung des demografischen Wandels die Bürgerschaft aktiv einbinden will, da z. B. Handel, Handwerk und Gewerbe, aber auch die sog. Non - Profit - Organisationen - AWO, Caritas, Diakonie - betroffen sein werden.

Der bereits jetzt gegebene Wettbewerb um Menschen zwischen den Kommunen und Regionen wird sich zukünftig erheblich verschärfen, daher muss sich jede Stadt einzeln und/oder im regionalen Bündnis diesem Wettbewerb stellen, also auch Sendenhorst.

Zusatz:

Der Demografiebericht liegt vor und kann auf den Seiten der Stadt Sendenhorst eingesehen bzw. heruntergeladen werden.