Schule und Bildung
Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Schulausschusses konnten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagfraktion über den Stand der Sanierung des Berufkollegs Beckum vor Ort eine Übersicht verschaffen. Für die Sanierung die während des laufenden Schulbetriebs stattfindet steht eine Summe ca. 6 Mio. € zur Verfügung. „Die Schüler hatten sich ständig darüber beklagt, dass sie sich in den Räumen nicht wohlfühlen.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
