Nachrichten zum Thema Presse

Presse Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup:

„Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie: ohne Pressefreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Freiheit. Pressefreiheit ist nicht Beliebigkeit, sondern Haltung, Meinung, Kritik. Pressefreiheit macht es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen politischen Standpunkt einzunehmen – ohne wirtschaftlichen, herrschaftlichen oder religiösen Interessen verpflichtet zu sein. In Deutschland werden Journalisten immer häufiger von Rechtsextremen beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen. Pressefreiheit zu respektieren und wo nötig, zu verteidigen, heißt für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft einzustehen.“

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 03.05.2016

 

Presse Keine zusätzliche Belastung für Kommunen durch Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU soll nicht ausgeweitet werden. Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts hierzu befürchteten die Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit ihrem Gesetzentwurf wendet die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zusätzliche Belastungen für Kommunen ab.

„Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die wir sie von Bundesseite auch weiter unterstützen müssen.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 02.05.2016

 

Presse Demokratie heißt Position beziehen (dürfen)

Zum Leserbrief „Unangebrachtes Störfeuer“ von Lothar Falkenstein vom 11. März nimmt die stellv. SPD-Kreisvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp wie folgt Stellung: 

Demokratisches Verhalten fordert Lothar Falkenstein in seinem Leserbrief-Appell an SPD und LINKE, sich der Kritik an einer Veranstaltung der AfD in Ahlen zu enthalten. Was aber ist demokratischer, als Kritik üben zu dürfen? Zumindest für die SPD kann ich sagen: Natürlich sind auch bei unseren Parteiveranstaltungen gelegentlich Menschen vor der Tür oder im Saal, die unsere Positionen nicht teilen – und ihre deutlich machen. Auf die Idee, sie per Leserbrief aufzufordern, den Mund zu halten, werden wir nicht kommen. Weil die freie Meinungsäußerung und die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit eben Bestandteil unserer Demokratie sind.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 14.03.2016

 

Presse Daldrup zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar macht der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) seine Ablehnung gegenüber dem Missbrauch von Kindern als Soldaten deutlich. "Kinder sind keine Soldaten, sie gehören ins Klassenzimmer, nicht an die Front. Weltweit werden Hunderttausende Jungen und Mädchen ihrer Kindheit beraubt und in bewaffneten Konflikten für die Zwecke der Kriegsführung instrumentalisiert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer mehr als 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten müssen verstärkt werden", erklärt Daldrup. 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 11.02.2016

 

Presse Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen.

„Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die übliche Rezeption sowie die Reinigung der Räumlichkeiten. Dies ist der Tenor eines heute bekannt gegebenen Urteils des Finanzgerichts Münster.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 10.02.2016

 

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Termine

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06.09.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

11.10.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

05.11.2019, 16:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

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