Nachrichten zum Thema Presse

Presse Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup:

„Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie: ohne Pressefreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Freiheit. Pressefreiheit ist nicht Beliebigkeit, sondern Haltung, Meinung, Kritik. Pressefreiheit macht es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen politischen Standpunkt einzunehmen – ohne wirtschaftlichen, herrschaftlichen oder religiösen Interessen verpflichtet zu sein. In Deutschland werden Journalisten immer häufiger von Rechtsextremen beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen. Pressefreiheit zu respektieren und wo nötig, zu verteidigen, heißt für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft einzustehen.“

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 03.05.2016

 

Presse Keine zusätzliche Belastung für Kommunen durch Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bezug von Sozialhilfe für Zuwanderer aus der EU soll nicht ausgeweitet werden. Durch ein Urteil des Bundessozialgerichts hierzu befürchteten die Kommunen Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit ihrem Gesetzentwurf wendet die SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zusätzliche Belastungen für Kommunen ab.

„Kommunen können nicht unbegrenzt für mittellose Zuwanderer aus der EU sorgen. Die Kommunen sind gerade erst bewusst von uns entlastet worden. Durch die Aufnahme von Flüchtlingen haben sie eine ganze Reihe weiterer Aufgaben zu stemmen, für die wir sie von Bundesseite auch weiter unterstützen müssen.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 02.05.2016

 

Presse Daldrup zum internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten: Kinder gehören in die Schule, nicht an die Front!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Einsatz von Kindersoldaten am 12. Februar macht der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) seine Ablehnung gegenüber dem Missbrauch von Kindern als Soldaten deutlich. "Kinder sind keine Soldaten, sie gehören ins Klassenzimmer, nicht an die Front. Weltweit werden Hunderttausende Jungen und Mädchen ihrer Kindheit beraubt und in bewaffneten Konflikten für die Zwecke der Kriegsführung instrumentalisiert. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer mehr als 250.000 Kindersoldaten eingesetzt. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten müssen verstärkt werden", erklärt Daldrup. 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 11.02.2016

 

Presse Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen.

„Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die übliche Rezeption sowie die Reinigung der Räumlichkeiten. Dies ist der Tenor eines heute bekannt gegebenen Urteils des Finanzgerichts Münster.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 10.02.2016

 

Presse Neue „Kommunale“ erschienen

Kennen Sie eigentlich „Die kommunale Zeitung“? Die neueste Ausgabe ist gerade erschienen und widmet sich unter anderem mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen in NRW.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 19.09.2009

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

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