Rede auf der Bundesdelegiertenversammlung der Bundes-SGK am 22.04.2016 in Potsdam

Allgemein

Die SPD sollte selbstbewusst in die politische Auseinandersetzungen der kommenden Zeit gehen. Diese Auffassung hat Bernhard Daldrup  auf dem Bundesdelegiertenversammlung der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik“) vertreten, die kürzlich in Potsdam stattfand. Eindringlich appellierte Daldrup, der Landesgeschäftsführer der SGK-NRW ist,  an die Teilnehmer, nicht jeder Umfrage, die der SPD noch schlechtere Umfragewerte prophezeit, auch  noch das Wort zu reden. Kritisch gegenüber der eigenen Partei ja, aber nicht selbstkritisch bis zur Selbstzerfleischung, wie es einige betreiben.


Liebe Genossinnen und Genossen,

lieber Norbert, Dir zunächst herzlichen Dank für die geleistete Arbeit als Bundesvorsitzender. Du hast Dich um die SGK verdient gemacht.

Dir, Frank, als "meinem" Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen gratuliere ich natürlich herzlich gerne zu diesem grandiosen Ergebnis zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden. Und danken will ich auch Manfred Sternberg für die gute Organisation dieser Konferenz.

Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Die Stimmung gegenüber der SPD ist vielschichtig, es ist nicht gerade eine Hochphase der Sozialdemokratie und wir müssen uns damit ausein­andersetzen, selbstkritisch – keine Frage – aber nicht nur mit der Lust zum Leid der eigenen Partei.

Es ist für mich ernüchternd, wie die Abwärtsspirale der Demoskopie wirkt: Dasjenige Institut erhält die größte Aufmerksamkeit, welches den niedrigsten Wert für die SPD vermittelt. Ein geringer Trost war da lediglich die Feststellung eines großen Meinungsinstituts vor kurzem, das darauf hinwies, es handle sich um den schlechtesten Wert seit 1997. Ich darf daran erin­nern, dass wir 1998 eines der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der SPD in Deutsch­land errungen haben. Im Übrigem gilt das englischem Sprichwort: Umfragen sollte man be­nutzen wie der Besoffene die Laterne - als Stütze, aber nicht als Erleuchtung.

Verstörend wirkt auf mich aber auch, wie wenig gegenüber solchen Prognosen von uns selbst wider­sprochen wird, sondern manchmal im Gegenteil mit klammheimlicher Freude auch noch kommen­tiert wird.

Nein, ich will keine Fehler verkleistern oder Ursachen verdecken, darüber muss natürlich gesprochen werden. Aber wie es in der Öffentlichkeit gelingt, einer Partie nach zwei schlech­ten und einer guten Landtagswahl ernsthaft den Status der Volkspartei absprechen zu wol­len, ist schon bemerkenswert.

Dabei konzentriert sich die Kritik nur auf die SPD, obwohl doch die CDU mindestens in Ba­den-Würt­temberg in ihren Grundfesten erschüttert worden ist und gleichermaßen in Rhein­land-Pfalz auf der ganzen Linie gescheitert ist.

Hinsichtlich der Debatte um die Volkspartei SPD darf ich an Folgendes erinnern: Die SPD stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt 9 von 16 Regierungschefs beziehungsweise Regierungs­chefinnen in Deutschland, wir sind an 13 von 16 Regierungen beteiligt, 7 der 10 größten Städten Deutschlands werden von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern geleitet, wir haben eine hohe dreistellige Zähl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten, wir haben in zählreichen Stäten abso­lute Mehrheiten und ich will exemplarisch auf die Stadt Gelsenkirchen hinweisen, wo wir sogar eine absolute Mehrheit im Rat der Stadt haben.

Ja wir sollten kritisch mit unserer eigenen Situation umgehen. Aber der SPD angesichts die­ser Zahlen den Status der Volkspartei absprechen zu wollen ist ziemlich absurd und das soll­ten wir auch deutlich machen.

Welche große Volkspartei hat es eigentlich je gewagt, einen ausführlichen Koalitionvertrag den Mitgliedern vorzulegen? Das war auch für Sigmar Gabriel als Vorsitzendem ein Risiko, aber er ist es eingegangen und das war auch gut so, denn bei einer Wahlbeteiligung von 80% haben wir immerhin eine Zustimmung von 76% für diesen Koalitionsvertrag erhalten. Für viele, für die meisten unter uns - und Norbert und Frank haben darauf hingewiesen - waren die starken Aussagen zur Stärkung der Kommunen in diesem Koalitionsvertrag mit dafür aus­schlaggebend, das sie dem Vertrag ihre Zustim­mung gegeben haben und auch dafür gewor­ben haben.

Und weil ich ein Freund des Verantwortungsregresses bin, will ich ein Paar Leistungen in Erinnerung bringen, die aus diesem Koalitionsvertrag entstanden sind:

der Mindestlohn. Das ist nicht irgendeine Maßnahme, sondern sie wird vermutlich schon bald als eine epochale Entscheidung betrachtet, mit der wir gegenüber Millio­nen von Gering­verdienen eine erhebliche Verbesserung ihrer Lebensumstande ein­geleitet haben. Diese Ent­scheidung ist wichtig, noch bevor wir über die Frage disku­tieren, ob die Höhe des Mindest­lohnes eigentlich ausreichend ist;
wir haben die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt;
wir haben Verbesserungen bei der Rente für erwerbsgeminderte Menschen durchge­setzt;
wir haben die Tarifbindung erhöht;
wir haben den Doppelpass, mindestens schon einmal für die jungen Menschen einge­führt, die jetzt nicht mehr in die Zwangslage kommen, sich zwischen zwei Nationalitä­ten entschei­den zu müssen.

Die Liste könnte ich fortsetzen. Auch wenn es nicht unmittelbar kommunalpolitische Ent­scheidungen sind, so sind es doch Beispiele, die auch in den Kommunen wirken. Vor allem aber sind es Beispiele konkreter Gesellschaftspolitik die zeigen, dass wir keineswegs unseren Kompass verloren haben - wie einige glauben - und dass wir uns auf der Höhe der Zeit bewe­gen.

Das gilt auch für viele Maßnahmen, die unmittelbar die Kommunalpolitik betreffen. Ich will daran erinnern, dass

die Übernahme der Grundsicherung im Alter jährlich ungefähr 6 Milliarden Euro ausmacht und dieses Projekt keineswegs das Ergebnis der letzten schwarz-gelben Bundesregierung ist, sondern das konkrete Verhandlungsergebnis des Vermittlungsausschusses, das die sozial­de­mokratisch geführten Länder durchgesetzt haben und das wir in der großen Koalition be­stä­tig haben. Wir sollten diese wichtige Entscheidung keinesfalls den Konservativen als Eh­ren­erfolg überlassen. Das ist auch unser Erfolg.
Ich will hier erwähnen, dass wir jährlich, 2015 und 2016 angefangen, den Kommunen eine Mil­liarde zur Verfügung stellen, und 2017 werden es 1,5 Milliarden sein;
wir haben die Kita Förderung um 550 Millionen erhöht;
wir stellen 200 Millionen zusätzliche Mittel aus der Umsatzsteuer für Erzieherinnen und Er­zie­her in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung;
wir haben das BAföG - immerhin in Höhe von 1,17 Milliarden Euro - übernommen, was es vie­len Ländern ermöglicht, Finanzmittel für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese Schulsozialarbeit war uns wichtig und dass sie auf der Bundesebene nicht fortgesetzt worden ist, war nicht unsere Entscheidung, sondern ist die Verantwortung von CDU/CSU. Das sollten wir auch sagen.


Wir haben die Städtebauförderung ab 2014 um jährlich 245 Millionen Euro auf 770 Millionen Euro angehoben und dabei insbesondere das Programm „soziale Stadt“ wiederbelebt,
die Mietpreisbremse durchgesetzt und
die Förderung des sozialen Wohnungsbaus - 2 Milliarden Euro in der Zeit von 2016 bis 2019 - gesichert. Dies gehört ebenso zur Bilanz wie
die 3,5 Milliarden Investitionsförderung für die Kommunen.

Auch die Unterstützung für die Integration von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in Höhe von 25 Millionen Euro will ich erwähnen, ohne dabei zu vergessen, dass diese Mittel natürlich zu gering sind. Aber wer hat eigentlich dieses Thema praktisch umgesetzt? Nachdem die Oberbürger­meister aus Gelsenkirchen, aus Duisburg, aus Dortmund und eini­gen anderen Kommunen es einge­fordert haben, war es Sigmar Gabriel, der sich darum ge­kümmert hat.

Auch hier könnte die Liste länger sein und ich weiß, dass einige Themen Widerspruch auslö­sen: Auf die 5-Milliarden-Frage komme ich noch zurück. Aber eins können wir mit sehr guten Gewissen be­haupten:

Die Kommunalpolitik hat im Deutschen Bundestag und ebenso in der Bundesregierung wie­der eine Stimme bekommen, die ernst genommen wird, und dafür steht die SPD mit ihren Ministerinnen und Ministern an erster Stelle.

Auf die Ergebnisse sollten wir selbstbewusst hinweisen.

Manches Ergebnis, das ich hier gerade erwähnt habe, war jedenfalls bei der letzten SGK-Bundes­kon­ferenz in Würzburg noch im Kapitel der Forderungen der Kommunalpolitiker­innen und Kommunal­politiker eingeordnet, und ich will daran erinnern: Damals waren wir nicht in der Regierung.

Wir haben unseren Kompass nicht verloren haben, aber es hat unvorhersehbare Verände­rung gege­ben: Niemand hatte zur Zeit des Koalitionsvertrages im Blick, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Trotz der unmittelbaren Erfahrungen des vergangenen Jahres wissen wir nicht zuverlässig, wie es in Europa weiter gehen wird. Denn neben den internationalen Herausforderungen leben wir infolge des hohen Flüchtlingszahlen offenbar wieder in einem Europa, dessen Chauvinismus einzelner National­staaten ein Ausmaß angenommen hat, das viele von uns sich nicht haben vorstellen können.

Unser Kernproblem bestand darin, dass eine sehr große Zahl von Menschen in sehr kurzer Zeit in unser Land gekommen sind und uns vor gewaltige Herausforderungen gestellt haben. Grundsätzlich aber gibt es keine Zweifel daran, dass Bundesländer und Kommunen in der Lage sind, diese Men­schen nach rechtstaatlichen Grundsätzen aufzunehmen und zu integrieren und für eine humane Flüchtlingspolitik einzustehen.

Allen Beteiligten muss dabei klar sein: Nichts funktioniert davon ohne die Kommunen, nichts davon funktioniert ohne eine gute öffentliche Verwaltung, und vor allen Dingen gelingt nichts davon ohne das großartige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land.

All diesen Gruppen zu danken gehörte zur ersten Pflicht vieler Politiker und ich würde mir wünschen, dass über diese großartigen Leistungen mit eben solcher Aufmerksamkeit berich­tet wird wie über zahlreiche Aufmärsche der PEGIDA, der AFD und anderer rechtpopulisti­scher Gruppen.

Angesichts dieser großen Herausforderung haben wir seitens der SPD bestimmt nicht ge­schlafen: Wir haben uns bereits Anfang 2015 mit den Kommunen, die sich um die „Würde unserer Städte“ sorgen, getroffen. Wir haben zwischenzeitlich drei kommunale Flüchtlings­konferenzen auf der Bundesebene veranstaltet und wir haben uns sehr früh - Sigmar Gabriel an erster Stelle - für die Übernahme der Kosten der Unterkunft seitens des Bundes ausgesp­rochen.

Die 670-Euro-Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingen für durchschnittlich 5 Monate sind deshalb bei der Flüchtlingsfinanzierung in Deutschland ein wirklicher Durchbruch. Und den haben wir ge­schafft. 

Auch wenn wir wissen, dass die finanzielle Beteiligung zu gering ist, will ich doch darauf hin­weisen, dass es die SPD war, die dieses erkämpf hat. Wer denn auch sonst? Etwa Herr Kau­der oder Herr See­hofer? Wer mag das glauben?

Wenn wir über die Höhe der finanziellen Beteiligung des Bundes sprechen, will ich doch dar­auf hin­weisen, dass über diese genannten Maßnahmen hinaus eine ganze Reihe von weite­ren Entscheidun­gen und Projekten finanzieren werden, die sich im Haushalt 2016 des Bundes auf einen Betrag von rund 8 Milliarden Euro summieren.

Darunter sind auch Personalverstärkungen für die Bundespolizei oder auch für das Bundes­amt für Migration und Flüchtlinge. Auch dafür haben wir uns eingesetzt und halten es für besonders wichtig, dass Bundesinnenminister de Maizière sich stärker um die Umsetzung dieser Vorhaben kümmert. Stattdessen äußert er voreilige Kritik am Land Nordrhein-West­falen im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht, nur um Versäum­nisse anderen in die Schuhe zu schieben und die eigene Verantwortung für die Bundespolizei gar nicht zu erkennen.

Wir bewegen uns langsam aus dem Krisenmodus heraus und wollen uns sehr viel stärker auf die In­tegration vor allem der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren. Deshalb brau­chen wir zu­nächst

Klarheit über Zahlen,
über Verteilung,
über die finanziellen Möglichkeiten.

Ich weiß, dass die Kostenschätzungen zwischen 10 und 50 Milliarden Euro verlaufen und ich kenne die Forderung der meisten Bundesländer nach einer 50%-gen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Aber statt auf Prozentwerte der Finanzierung zu blicken, empfehle ich, dass wir uns mit den Eckwerten des Haushaltes 2017 beschäftigen.

Hier hat die SPD mit Sigmar Gabriel an der Spitze viel von dem durchsetzen können, was un­ter dem Begriff des Solidarprojektes thematisiert worden ist. Die Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von insgesamt 5,64 Milliarden, die auf über 20 Milliarden anwachsen wer­den, weil sie für 4 Jahre konzi­piert sind, und damit kein Strohfeuer darstellen. Viel von dem was dort verabredet worden ist, wird sehr maßgeblich für die Integration nutzbar sein.

Ob es sich um zusätzliche Sprach-Kitas handelt oder Maßnahmen zur besseren Integration am Ar­beitsmarkt, ob er sich um Wohnungsbauförderung oder auch Erhöhung der Mittel für die „Soziale Stadt“ handelt - auch hier ist es die SPD, die der Schrittmacher einer sinnvollen Integrationspolitik ist. Mit diesen finanziellen Verbesserungen verbunden ist natürlich auch die Diskussion um ein Integrati­onskonzept und das Integrationsgesetz, über das wir im Rah­men des Antrages in dieser Konferenz noch besonders sprechen werden.

Wenn wir über die Hilfen für die Kommunen sprechen, dann reden wir natürlich nicht nur über die Flüchtlingspolitik, sondern haben die dauerhaften und langfristig wirkenden Prob­leme weiterhin vor Augen. Sie bestehen in der

Investitionschwäche,
der zu hohen Verschuldung, insbesondere der Belastung durch Kassenkredite und
den weiterhin anwachsenden Soziallasten.

Wer sich mit diesen drei Herausforderungen beschäftigt, wird sehr schnell eine vierte entde­cken: diese Belastungen wirken nämlich in Deutschland sehr unterschiedlich, etwa zwischen den prosperie­renden süddeutschen Ländern oder solchen mit Strukturproblemen, wie etwa dem Saarland oder in Teilen auch Nordrhein-Westfalen. Diese Diskrepanz zwischen den Städten und Gemeinden einzelner Länder werden immer gravierender. Die Schere geht nicht zusammen. Das wiederum bedeutet, dass die Vorstellung unseres Sozialstaates, nach der die Lebensbedingungen in Deutschland zwischen den einzelnen Regionen einigermaßen gleich­wertig sein sollen, immer weniger erfüllt ist. Daraus ergibt sich die zwingende Verpflichtung zum staatlichen Handeln, also zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen.

Wir haben noch mehrere Projekte vor uns:

das neue Bundesteilhabegesetz und die damit verbundene kommunale Entlastung. Die Ver­bes­serungen des Bundesteilhabegesetzes - dies beinhalten die Eckpunkte zum Bundeshaus­halt 2017- sollen vom Bund getragen werden! Dennoch verbleibt es bei viel zu hohen kom­munalen Belastungen, weshalb wir uns darum kümmern müssen, die sogenannten Schnitt­stellen im Bereich der Pflege und der Kinder- und Jugendhilfe zu bereinigen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang für richtig, wenn die Kommunen fordern, dass nicht nur die im Jahre 2018 zugesagten 5 Milliarden durch den Bund übernommen werden, son­dern dass der Bund insgesamt die kommunalen Kosten der Unterkunft übernimmt. Diese Forderung ist auch keineswegs neu, sondern befand sich bereits im so genannten Scholz-Schäuble Papier, mit dem die Verhandlun­gen über die Neugestaltung der Bund-Länder-Fi­nanzen eingeleitet worden sind. Und wenn die Forde­rungen nicht sofort umgesetzt werden können, so bleibt die Forderung auf jeden Fall richtig. Jeden­falls sehr viel richtiger, als nur mit einem unglaublich großen bürokratischen Aufwand die sogenann­ten flüchtlingsbeding­ten Kosten der Unterkunft finanzieren zu wollen.

Wir werden es noch weiterhin mit der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu tun haben, und die Tatsache, das parallel zur Konferenz der Bundes-SGK auch die Minis­terpräsidenten­konferenz tagt, zeigt die Aktualität und Bedeutung des Themas. Immerhin haben sich die Länder- ohne dabei den Bund zu beteiligen- auf zusätzliche Mittel in einer Größenordnung von über 9 Mil­liarden verständigt, die vom Bund kommen sollen.

Die Einzelheiten können hier schon aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden, aber sei­tens der Kommunen muss natürlich auch die Erwartung an die Länder gerichtet werden, die Kommunen an diesen Verbesserungen entsprechend zu beteiligen.

Wenn zum Beispiel gefordert wird, dass der Bund seine Mittel im Rahmen des Gemeinde­verkehrsfi­nanzierungsgesetzes in der Höhe von 330 Millionen Euro aufrechterhalten soll, dann muss klar sein, dass die entsprechende Kofinanzierung seitens der Länder ebenso si­chergestellt bleibt.

Und wenn im Rahmen des Auslaufens der Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit auch die Absen­kung der Gewerbesteuerumlage erfolgt, muss es die Erwartung sein, dass diese Ab­senkung seitens der Länder nicht in Frage gestellt wird!

Wir haben in diesem Zusammenhang noch mehrere andere Fragenstellungen, wie beispiels­weise die Aufhebung des Kooperationsverbotes oder eine Reglung für die Altschulden, von der eventuell auch die Kommunen profitieren könnten.

Gänzlich werden nicht alle Forderungen zur Zufriedenheit Aller umgesetzt werden. Wichtig erscheint mir jedenfalls, dass noch vor der Sommerpause der Knoten durchgehauen wird, um die Neugestal­tung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen.

Erlaubt mir zum Schluss einen Hinweis auf einen vergessenen Geburtstag: Ich will daran erinnern, dass im November 1975 - also vor etwas mehr als 40 Jahren - zwei große Program­entscheidungen in der SPD getroffen worden sind:

Im November 1975 hat die SPD als erste Partei ein kommunalpolitisches Grundsatzprogram be­schlossen. Hier haben wir praktisch dargestellt, wie wir uns Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf der kommunalen Ebene vorstellen.

Wir haben uns dort dazu bekannt, dass es natürlich zu guter sozialdemokratischer Kommu­nalpolitik gehört, sich um seinen eigenen Kirchturm zu kümmern, aber das es keineswegs hinreichend ist, sich nur und ausschließlich um den eigenem Kirchturm zu kümmern.

Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik, und deshalb sind auch auf der kommunalen Ebene Parteien unverzichtbar. Denn das von Frank Baranowski in seiner Rede angesprochene Auf­stiegsversprechen, dass die Sozialdemokraten immer wieder betont haben, wird mit we­sentlichen Weichenstellungen in den Städten und Gemeinden bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen, bei der Bereitstellung guter Schulen und vielen anderen Entscheidungen zur Chancengleichheit getroffen.

Ich will mir aus aktuellem Anlass erlauben, auch eine Forderung aus dem finanzpolitischen Bereich dieses Programms hier zu zitieren:

„Für die Grundsteuer sind regelmäßig zeitnahe Feststellungen der Einheitswerte vorzusehen, um eine gleichartige und gerechte steuerliche Bewertung auch des Grundvermögens zu ge­währleisten.“

Dieses Zitat habe ich natürlich deshalb hier vorgetragen, weil die Grundsteuerreform uns seit Jahr­zehnten beschäftig und bedauerlicherweise zu einem traurigen Beispiel für die Rege­lungsunfähigkeit seitens der Länder geworden ist. Aber vielleicht haben wir Grund zur Hoff­nung: die Länder haben sich jetzt auf einheitliches Grundsteuermodell verständig, doch ei­nes der Länder ist natürlich nicht einverstanden, und natürlich kann es nicht anders sein, als dass es Bayern mit der CSU ist. Dennoch habe ich die Hoffnung, dass die Grundsteuerreform tatsachlich auf den Weg gebracht wird.

Um die Frage zu beantworten, warum es uns manchmal nicht gelingt, die guten Ergebnisse unserer Arbeit zu vermitteln, will ich mir dann auch noch erlauben, aus dem zweiten großen programmati­schen Papier, nämlich dem sogenannten Orientierungsrahmen '85, aus dem Kapitel Vertrauensar­beit, zu zitieren:

„Nur wenn es uns gelingt, einer ständig wachsenden Zahl von Bürgern den Prozess der prak­tischen Umsetzung ihrer Bedürfnisse in politisches Handeln deutlich zu machen und sich hie­ran zu beteiligen, werden wir das gerade in großen Teilen der Arbeitnehmerschaft verbreitete Gefühl der Einflusslosig­keit abbauen können.“

Wir Ihr seht, man kann aus diesen guten programmatischen Arbeiten - auch wenn sie bereits Jahr­zehnte alt sind - noch manchen brauchbaren Hinweis bekommen.

Also lasst uns das machen: mit den Menschen reden, ihnen unsere Politik erklären, die Türen aufma­chen. Dann wird es uns gelingen - nicht nur bezogen auf die Flüchtlingspolitik - Bereit­schaft in der Bevölkerung zu gewinnen, unsere Arbeit zu unterstützen -  so, wie das Motto der heutigen Konferenz heißt: Integration jetzt!

Herzlichen Dank.

 

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