Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern

Landespolitik

„Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

"An allen Ecken und Enden hält die neue schwarz-gelbe Landesregierung ihre Versprechen nicht ein" kritisiert Bernhard Daldrup aktuell besonders im Hinblick darauf, dass der Landeshaushalt jetzt neue Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro vorsieht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass stimmt ihm dabei zu und weist besonders auf die Differenz zu dem letzten Haushalt hin: "Der letzte Haushalt von Finanzminister Walter-Borjans machte einen Überschuss von über 200 Mio. Euro.“ Darüber hinaus seien auch die 139 neuen Stellen in der Landesregierung unverständlich und „eine Form der Selbstbedienung, die in der Geschichte des Landes ohne Beispiel ist“, so Bernhard Daldrup. Besonders problematisch seien nach Daldrup, der selbst kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, die spürbaren Auswirkungen auf die Kommunen.

Bestes Beispiel ist für ihn die Integrationspauschale. Der Bund hat den Kommunen für die Jahre 2016-2018 jeweils 2 Mrd. Euro für die Integration von Flüchtlingen überwiesen. 430 Millionen Euro bekommt davon das Land, das es an die Kommunen weitergeben soll. Wochen vor der Landtagswahl haben die örtlichen CDU-Landtags- und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete in Übereinstimmung mit Armin Laschet gefordert und sogar beantragt „Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten“ (Drucksache 16/13533). Sie erklärten, es sei „unverantwortlich, dass die Landesregierung die Kommunen nicht an den Mitteln der Bundesintegrationspauschale beteiligen will, sondern diese Mittel vielmehr im Landeshaushalt verbleiben sollen.“ Auch die FDP-Landtagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag im November 2016 gefordert, einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel an Kommunen weiterzuleiten.

Für Daldrup steht fest: „Heimische CDU und FDP-Abgeordnete müssen sich jetzt daran messen lassen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Die Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen müssen, wie in anderen Bundesländern auch, ungeschmälert den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“ Auch die kommunalen Spitzenverbände hatten zuletzt Mitte August die Landesregierung aufgefordert, die Pauschale weiterzugeben.“ Bisher sei diese Forderung allerdings vergeblich gewesen.

 

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