"Macht die roten Linien sichtbar"

Wahlkreis

volles Haus bei der Debatte im Chagall in Ahlen

Die Ahlener SPD hat gestern zu einer Debatte über Freihandelsabkommen ins Stadtmuseum eingeladen. Mit rund 60 Teilnehmern haben Dirk Wiese und ich eine engagierte Debatte rund um CETA und TTIP geführt, die Sebastian Richter moderiert hat. Die Skepsis ist groß und immer wieder steht das intransparente Verfahren in der Kritik. Gleichermaßen werden Streitverfahren und Schutzstandards kritisch gesehen. Mehrfach wurde aber auch betont, wie komplex das Thema und wie schwierig es sei, die Zuverlässigkeit der Informationen zu beurteilen und Vorteile zu erkennen. Die Schlagwort-Debatten (z.B. bei Facebook) sind dabei wenig hilfreich, die Gutachten-Verweise allein, ebenso. "Macht die roten Linien klar, die seitens der SPD nicht überschritten werden", war eine der wichtigen Forderungen. Mehr direkte Möglichkeiten zu Information und zu Diskussion ebenso, weil der unmittelbare Meinungsaustausch immer noch das Beste sei. Das werden wir machen - die nächste Veranstaltung ist bereits in Vorbereitung. 

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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