Gesagt, getan, gerecht: Unterstützung für Kommunen in der letzten Legislaturperiode

Allgemein

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet.

Auf 38 Seiten wird verglichen, inwiefern die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt wurden und so in den Bereichen Sozialausgaben, Investitionsförderung und weiteren Gebieten Entlastungen für die Gemeinden herbeigeführt wurden .

Unter der Überschrift „Gesagt. Getan. Gerecht.“ gibt die Bundestagsfraktion regelmäßig Material heraus, das die bisherigen Erfolge der SPD-Regierungsbeteiligung thematisiert.

Die Broschüre kann hier im PDF-Format abgerufen werden. Druckexemplare können bei Bedarf im Wahlkreisbüro von Bernhard Daldrup angefragt werden.

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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