Es bleibt dabei: Kein unkonventionelles Fracking im Münsterland

Umwelt

"Fracking mit Chemikalien, die Mensch und Umwelt schaden, wird in Deutschland grundsätzlich unbefristet verboten. Der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers hat absoluten Vorrang." Mit dieser Feststellung reagiert Bernhard Daldrup, MdB, auf die neuerliche Debatte zum Fracking in unserer Region. Neben dem restriktiven Gesetzentwurf der Bundesregierung hat auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nochmals bekräftigt, dass die Landesregierung NRW bei ihrer ablehnenden Haltung zum Fracking bleibt. In Nordrhein-Westfalen gilt ein Moratorium für Fracking-Bohrungen.

Die Bundesumweltministerin werde die heutigen Regeln für diese Gasförderungstechnik deutlicher verschärfen als je zuvor. "Dieses Verbot ist absolut unbefristet. Man wird also keinerlei irgendwie wassergefährdende Stoffe einsetzen dürfen, auch nicht bei Probebohrungen", zitiert Daldrup die Umweltbundesministerin.

Das unkonventionelle, also das neue, riskante Fracking oberhalb von 3000 Metern Tiefe im Schiefer- und Kohleflözgestein, wird auf absehbare Zeit in Deutschland generell verboten. Dies sei auch so in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und dieses Verbot sei unbefristet, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daldrup. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen dürfe es Probebohrungen aus Forschungszwecken geben, mit denen Alternativverfahren entwickelt werden sollen. Auch sie dürften nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten stattfinden. Voraussetzung für wissenschaftliche Probebohrungen sei es, dass eine unabhängige Expertenkommission sie als unbedenklich für Mensch und Umwelt einstuft. Die wissenschaftlichen Experten könnten lediglich Empfehlungen aussprechen. Letzten Endes entscheide stets die jeweils zuständige Wasserschutz- und Bergbaubehörde. Das Votum der Kommission ist für die Genehmigungsbehörden der Länder nicht bindend, erläutertet Bernhard Daldrup.

Das altbekannte, konventionelle Fracking für so genanntes "Tight Gas", das seit Jahrzehnten in Niedersachsen in viel größerer Entfernung zum Grundwasser unterhalb von 3000 Metern praktiziert werde, bleibe grundsätzlich möglich. Es werde allerdings erstmals strengen gesetzlichen Auflagen unterworfen. In sensiblen Gebieten wie Wasserschutz- oder Naturschutzgebieten werde jedwedes Fracking verboten. Mit dem Gesetzentwurf werde sich der Bundestag befassen, nachdem der Entwurf zum Jahresende im Kabinett behandelt worden sei. 

Fragen und Antworten zum Thema Fracking können auf der Seite des Bundesumweltministerium nachgelesen werden: http://www.bmub.bund.de

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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