Ergebnisse des Milchgipfels enttäuschend

Bundespolitik

Der gestrige durch den Bundeslandwirtschaftsminister koordinierte Milchgipfel hatte das Ziel, nachhaltige Lösungen für die aktuelle Milchmarktkrise zu finden. Das eher dürftige Ergebnis sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Insgesamt handelt es sich gegenwärtig um ein Problem, dass die Fehlentwicklungen bei Überkapazitäten dramatisch spürbar werden lässt. Damit wird die Notwendigkeit einer veränderten Ausrichtung der Landwirtschaftspolitik erneut überdeutlich.  

Hierzu erklärt der örtliche Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD):

„Das Ergebnis des Milchgipfels ist eher enttäuschend. Offensichtlich ist es dem Minister nicht gelungen, ein auch langfristig tragfähiges Konzept mit den Beteiligten abzustimmen, denn die Antworten auf Strukturprobleme – Überkapazitäten und Exportabhängigkeit – bleiben vage. 100 Millionen Euro, die noch nicht einmal vom Parlament und vom Bundesfinanzminister freigegeben sind, werden das Problem der Überproduktion nicht lösen. Die Beschlüsse sind weit davon entfernt, das Problem an der Wurzel zu packen. So sind Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 78 Millionen Euro vorgesehen. Dieses entspricht dem Gießkannen-Prinzip und kommt allen Landwirtschaftsbetrieben gleichermaßen, aber nicht zielgerecht den in Not geratenen Milchviehhaltern zu Gute. Auch dass das Parlament, die Landesagrarminister und der Bundesverband Deutscher Milchviehalter, der immerhin über 20.000 Betriebe repräsentiert, erst im Nachhinein über die Beschlüsse informiert werden, ist ein sehr unglückliches Vorgehen.

Wir unterstützen Liquiditätshilfen. Viel wichtiger für eine sichere Zukunft sind aber strukturelle Veränderungen, damit wir es nicht mit einer Dauerkrise zu tun bekommen. Die hohe Exportorientierung der Milchwirtschaft hat sich also sehr risikohaft erschienen; die Sanktionen gegenüber Russland waren dementsprechend ein harter Schlag für die Milchviehalter, weil damit ein wichtiger Absatzmarkt zusammengebrochen ist. Geboten ist außerdem, die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber den Molkereien zu stärken, damit ein echter Wettbewerb im Milchsektor stattfinden kann. Die SPD ist für freie und faire Vertragsgestaltung entlang der gesamten Produktionskette.“

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

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