Das Land lässt die Kommunen nicht im Regen stehen

Landespolitik

Kommunalkonferenz mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Münster

Auf Einladung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Regionalrat Münster diskutierten am Mittwochabend, den 26.10.2016 Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW und Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag im Rahmen einer Kommunalkonferenz zum Thema Gemeindefinanzierung. Begrüßt wurden die Anwesenden von Dietmar Bergmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster. Moderiert wurde der Abend vom Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt.

Ralf Jäger lobte die Kommunen in NRW als stets zuverlässigen Partner: “Wir haben immer ein offenes Ohr füreinander und stehen im konstruktiven Dialog.“ Im Jahr 2010 waren viele Kommunen in NRW in finanziellen Schwierigkeiten. Durch den von der Landesregierung eingeführten Stärkungspakt hat sich die Situation deutlich verbessert. „Für uns ist klar, das Land lässt die Kommunen nicht im Regen stehen. Der Stärkungspakt stellt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem bekamen Kommunen die von akuter Überschuldung betroffen sind, ab dem Jahr 2011 mit extra bereitgestellten Landesmitteln Unterstützung von jährlich 350 Millionen Euro für die Haushaltskonsolidierung“ erklärt Ralf Jäger weiter. Einen Ausblick in die Zukunft wagend betonte der Innenminister, dass noch mehr Kommunen in NRW zukünftig vom Stärkungspakt profitieren und so die Gesamtbelastung der Gemeindekassen sinkt.

Bernhard Daldrup stimmte zu und erinnerte daran, dass die finanzielle Lage der Gemeinden in NRW gegenüber der Situation im Jahr 2010 stark verbessert wurde. “Die Landesregierung hat durch den Stärkungspakt und das Gemeindefinanzierungsgesetz die Kommunen in NRW insgesamt finanziell gestärkt. Für uns steht fest: Stadt und Land, Hand in Hand.“

 

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