Daldrup zu Gesprächen im Drensteinfurter Rathaus

Allgemein

Christiane Havers, Ingo Stude, Bernhard Daldrup, Carsten Grawunder, Dirk Niggemann

Fracking, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen - beim Besuch im Drensteinfurter Rathaus sprach SPD-Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup mit Bürgermeister Carsten Grawunder über zahlreiche Themen, die die Kommune bewegen. Neben der stellvertretenden Bürgermeisterin Christiane Havers nahmen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ingo Stude und Dirk Niggemann, Referent des Bürgermeisters, teil. 

"Die Stadt Drensteinfurt steht bei der Frage der Unterbringung der zu uns kommenden Flüchtlinge vor dem Problem, dass der Wohnraum knapp ist", erklärte Grawunder. Man sei aber bemüht durch zusätzlichen Sozialen Wohnungsbau Wohnraum für bisherige und neue Bewohner der Stadt zu schaffen, machte der Bürgermeister deutlich, dass große Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen würden. 

Daldrup begrüßte die Bemühungen der Stadt, Wohnraum zu schaffen und verwies auf die zusätzlich 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau, die bereits bereitgestellt worden seien. Insgesamt seien im Bundeshaushalt 2016 rund 7,5 Mrd. Euro für die Flüchtlingspolitik verankert. "Eine gewaltige Summe, die auch den Kommunen zugutekommt", so Daldrup. Außerdem berichtete er von dem auf Bundesebene beschlossenen einheitlichen Flüchtlingsausweises. Hoffentlich klappt die Umsetzung besser als frühere Maßnahmen. "Je eher die Menschen Klarheit über ihre Bleibeperspektive haben, umso besser funktioniert die Integration", betonte Daldrup. Man müsse insbesondere bei Sprache, Bildung und  Arbeit ansetzen, um die Neuzugewanderten möglichst schnell integrieren zu können, waren sich die Gesprächspartner einig. 


Land und kommunale Spitzenverbände  haben am 16. Dezember 2015 die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung vereinbart. Grundlage der Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen.  Eine Anpassung erfolgt auf Basis der von den Kommunen gemeldeten tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 1. Januar 2016. Höhere Erstattungsbeträge sollen noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam werden, außerdem ist eine erneute Überprüfung fest zugesagt Zum 1. Januar 2017 wird dann auf die Spitzabrechnung umgestellt. Diese Abmachungen und Abläufe wurden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen! Verständnis hierfür kann Grawunder dennoch nicht aufbringen. Die unterschiedliche Verteilung zwischen den Kommunen wird ebenfalls so nachgesteuert, dass die Großstädte jetzt zuerst ihr Soll erfüllen müssten.


Das Thema Erdgasgewinnung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. In Drensteinfurt sei die Sorge nach wie vor groß, dass trotz eines Frackingverbots auch durch andere Formen der Erdgasgewinnung mit negativen Folgen für Natur und Bevölkerung zu rechnen sei, erläuterte Grawunder. Einige wichtige Fragen, wie zum Beispiel die nach der Beweislast im Schadensfall, seien noch nicht geklärt, stimmte Ingo Stude zu. Der Bundestagsabgeordnete erklärte, dass er bei diesem Thema weiter am Ball bliebe. Aktuelle habe er sich schriftlich an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewandt und Klarheit über die erhöhte Zahl von Krebskranken im Zusammenhang mit unkonventionellen Gasgewinnungsmethoden in Bothel und Rothenburg in Niedersachsen gefordert. Das weitere Gesetzgebungsverfahren stocke gegenwärtig leider, wofür die SPD gewiss nicht die Verantwortung trage so der Abgeordnete.

 

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