Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft

Integration

Gut, dass sich die Betroffenen zur Wort gemeldet haben, erinnert sich Bernhard Daldrup an die Demonstration.

Klare Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar

Kreis Warendorf. Wie in jedem Jahr treten zum Jahreswechsel eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft. "Zu den wichtigen Reformen der Großen Koalition gehört das Bundesteilhabegesetz", so der heimische Ab­geordnete Bernhard Daldrup (SPD). "Einige Maßnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinde­rungen spürbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft."

Die sogenannte "Eingliederungshilfe" wird auch im Kreis Warendorf immer wieder lebhaft diskutiert, denn die Eingliederungshilfe macht mit fast 2,5 Mrd. Euro den weitaus größten Teil der Aufwendun­gen des Landschaftsverbandes aus, der sich das Geld zu einem Teil von Kommunen und Kreisen in Westfalen-Lippe über die Landschaftsumlage holt. Allerdings hat auch der Bund Länder und Kommu­nen mit Milliardenbeträgen unterstützt. 

Besonders bedeutsam ist das Gesetz für die Einrichtungen wie den Freckenhorster Werkstätten und vielen Wohlfahrtverbänden. 

Ge­meinsam waren Behinderte, Eltern und Beschäftigte der Werkstätten und Caritas Einrichtungen aus dem Kreis im November  nach Berlin gefahren, um vor dem Bundestag für Verbesserungen im Gesetz­entwurf zu demonstrieren. "Viele Forderungen sind aufgenommen worden. Es war gut, dass sich die Betroffenen zur Wort gemeldet haben", erinnert sich Bernhard Daldrup an die Demonstration.

"Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen und ein gutes Bundesteilhabegesetz verabschie­det", urteilt Bernhard Daldrup. „Zum Jahreswechsel können viele Menschen mit Behinderungen deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Für Bezieher von Leistungen der Einglie­derungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und für Barvermögen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfa­che."

Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld. Durch eine Erhöhung des Frei­betrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben – hiervon profitieren zum Beispiel Bezieher der Blinden­hilfe und viele Werkstattbeschäftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten.

Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten zum 1. Januar mehr Ansprüche auf Freistellungen, Fortbildungen und Mitbestimmungsrechte. „Mit dem BTHG setzen wir klare Zeichen für einen inklu­siven Arbeitsmarkt. Die Stärkung der Rechte der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokrati­sches Anliegen", so der Abgeordnete.

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da für die verschiedenen Anpassungen ein mehrjähriger Übergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermö­gensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -ver­mögen. 

 

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