Kommunalpolitik Erweiterte Berichterstattung zur Klimadiskussion

Nicht immer kann man alles in der Zeitung lesen, was und wie in der Sitzung beraten wurde. Christiane Seitz-Dahlkamp, Fraktionsvorsitzende der SPD, antwortet auf einen Leserbrief zum Klimaschutz, der wiederum auf einen Pressebericht zu den Haushaltsberatungen in der letzten Woche reagierte:

Der Briefeschreiber war in der entsprechenden Ausschusssitzung nicht anwesend - und geht aufgrund des WN-Artikels davon aus, dass die Lokalpolitik in Sendenhorst und Albersloh Klimaschutz nur zum Nulltarif haben möchte. Er kritisiert, dass der Antrag, 250.000 Euro für mehr Wald für das nächste Jahr bereitzustellen, den die BfA gestellt hat, abgelehnt wurde.

Veröffentlicht am 02.12.2019

 

Kommunalpolitik SPD für neue Radwegekonzepte

Auf Einladung der SPD-Fraktion setzten sich Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC e.V.) aus Sendenhorst am Freitagnachmittag gemeinsam mit Fraktionsmitgliedern der SPD in Bewegung: Per Rad erkundeten sie einige neuralgische Punkte des Radverkehrs in Sendenhorst. „Wenn die Verkehrswende gelingen soll, müssen wir die aktuelle Vorrangstellung des Autos überdenken und die zahlreichen Vorteile der Fahrradmobilität durch geeignete verkehrsplanerische und bauliche Maßnahmen unterstützen“, so Annette Watermann-Krass, SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete.

Veröffentlicht am 20.10.2019

 

Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz in Beschlüssen verankern

Antrag der SPD-Fraktion

Angesichts der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregenereignisse, Erderwärmung, (Lösch-)Wassermangel etc. und der steigenden Umweltverschmutzung u.a. durch Plastik, Pestizide und CO2 muss auch auf lokaler Ebene stärker auf die Auswirkungen von Beschlüssen geachtet werden. Zwar gibt es in Sendenhorst und Albersloh viele positive Maßnahmen und Entwicklungen; diese sind jedoch aus Sicht der SPD noch zu wenig übergreifend und nicht für alle Bereiche des kommunalen Handelns maßgeblich bzw. anwendbar.

Veröffentlicht am 20.09.2019

 

Kreistagsfraktion Haushaltsrede 2019

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir werden heute wieder 8 Haushaltsreden hören.

Deshalb will ich nicht so verfahren wie Karl Valentin einmal so schön bemerkte:

„Es ist schon alles gesagt nur nicht von allen!“ sondern die für meine Fraktion zwei wichtigsten politischen Schwerpunktbereiche herausarbeiten.

Vorangestellt sei erst einmal, dass wir nach wie vor eine entspannte Finanzlage in Bund, Land, Städten und Landkreisen haben, die es zuließ über politische Schwerpunkte – die auch finanzielle Auswirkungen haben – zu diskutieren und über entsprechende Anträge entscheiden zu lassen. Für die SPD Kreistagfraktion ist es wichtig die Städte und Gemeinden zu entlasten und nicht unnötig zu belasten und das ist mit der gesenkten Kreisumlage auch gelungen.

Jetzt zu den zwei Schwerpunkten:

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 13.12.2019

 

Allgemein SPD-Kreistagsfraktion besucht Waren an der Müritz

„Wir haben wieder festgestellt, dass eine lebendige Partnerschaft nur durch persönliche Kontakte gepflegt werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass unser Besuch dazu beigetragen hat, die Partnerschaft mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte neu zu beleben und ein Signal für einen Neustart der Partnerschaft insgesamt sein kann,“ sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann nach dem Besuch des Partnerkreises. Der ursprüngliche Partnerkreis Waren an der Müritz ist nach der kommunalen Neuordnung in den flächenmäßig größten Landkreis Deutschlands aufgegangen. Der Besuch fand im Rahmen der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion statt. Neben der Beratung des Haushaltes gab es die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und Kontakten mit Kommunalpolitikern vor Ort.  Auch Neubrandenburg wurde als neue Kreisstadt erlebbar gemacht. „Wir kehren mit vielen positiven Eindrücken zurück und bedanken uns besonders beim Landrat und der Kreisverwaltung Waren an der Müritz für die gute Vorbereitung unseres Besuchs“, sagte Arnkens-Homann abschließend.

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 06.11.2019

 

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Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.

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