Allgemein SPD diskutiert Koalitionsvertrag lebhaft, konstruktiv und fair

„Ich bin sehr froh, dass wir im Kreis Warendorf die Diskussion über den Koalitionsvertrag so offen, fair und in gegenseitigem Respekt führen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, MdB nach dem Diskussionsforum der Kreis-SPD zum Koalitionsvertrag am vergangenen Samstag. Nach einer ausführlichen Einführung in die wichtigsten Inhalte durch Daldrup, der auch auf die jüngsten Personalentscheidungen der Bundespartei einging, diskutierten die ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer engagiert über die Bewertung des ausgehandelten Vertrags. Während Daldrup und andere Befürworter die Themen paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, die massive Unterstützung der Kommunen und die angestrebte Gebührenfreiheit in der Bildung von der KITA bis zur Meisterschule ebenso als wichtige Erfolge der SPD darstellte wie die Ressortverteilung in einer künftigen Regierung, bezweifeltem Kritiker, dass die vom Parteitag zusätzlich aufgegebenen Aufgaben nicht durchgesetzt werden konnten. Außerdem warnten einige grundsätzlich davor, erneut in eine Koalition mit CDU/CSU einzutreten. „Ich habe die Hoffnung, dass unsere Mitglieder nach Lektüre des Vertrags erkennen werden, dass wir eine Menge sozialdemokratischer Ziele durchsetzen konnten, dass der Vertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Aber unabhängig davon ist genauso klar, dass der Erneuerungsprozess der SPD energisch vorangetrieben werden muss und zwar auf allen Ebenen der Partei“, resümierte Daldrup abschließend.

 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 12.02.2018

 

Bundespolitik Bernhard Daldrup mit am Verhandlungstisch zum Koalitionsvertrag

Nach dem „Ja“ der SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag, laufen in Berlin nun die Koalitionsverhandlungen an. Als Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Warendorf sitzt auch Bernhard Daldrup am Verhandlungstisch. „Ich freue mich sehr, in der Arbeitsgruppe „Kommunen, ländlicher Raum“ am Koalitionsvertrag mitwirken zu dürfen“, erklärte Daldrup. Nach Abschluss der Verhandlungen muss der Vertrag von der sozialdemokratischen Partei in einem Mitgliedervotum angenommen werden, bis es zu einer Regierungsbildung kommt.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 26.01.2018

 

Bundespolitik SPD diskutiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche leidenschaftlich, kontrovers, aber sachlich

„Der Souverän ist in der SPD immer noch das einzelne Mitglied. Nicht nur in Foren wie diesen, auch abschließend in einer eventuellen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag werden wir alle als Mitglieder das letzte Wort haben“, betonte SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup zum Schluss einer fast dreistündigen, leidenschaftlich, aber fair geführten Diskussion über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD.

Gut hundert Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Jusos bis AG 60+, von wohlgesonnen bis hochgradig empört, waren der Einladung gefolgt, um ihre Meinungen und Forderungen sowohl an den Bundestagsabgeordneten als auch an die Delegierten für den Bundesparteitag zu richten.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 16.01.2018

 

Allgemein SPD diskutiert Lage nach den Sondierungsgesprächen

Der SPD-Kreisverband lädt seine Mitglieder Meinungsaustusch über die aktuelle Lage nach den Sondierungsgesprächen mit der Union ein. Die Versammlung findet statt am Samstag, 13. Januar um 10 Uhr im Hotel Gasthaus „Waldmutter“, Hardt 6, 48324 Sendenhorst. Als Gesprächspartner stehen neben den Delegierten zum Bundesparteitag Christiane Seitz-Dahlkamp aus Sendenhorst und Karsten Koch aus Beckum auch der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zur Verfügung. Interessierte sind herzlich willkommen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 09.01.2018

 

Bundespolitik Kosten der Flüchtlingsunterbringung: Daldrup unterstützt Forderung des Kreises

SPD-Abgeordneter antwortet Landrat

Kreis Warendorf. Landrat Olaf Gericke fordert auch die Hilfe von Politikern anderer Ebenen ein, wenn es um die Unterstützung der Beschlüsse des Kreises Warendorf geht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup antwortete dem Landrat auf dessen Forderung, die Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen sicherzustellen. Daldrup schreibt:

„Die Bereitstellung der Integrationspauschale seitens des Bundes war klar mit der Erwartung verbunden, mit diesen Mitteln den Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge unbürokratisch schnelle Hilfe zukommen zu lassen. Die Fraktionen der damaligen Opposition und heutigen Landesregierung hatten sich ebenfalls klar positioniert und die Weiterleitung, teils — wie die CDU — sogar die vollständige und sofortige Weiterleitung gefordert und in ihrem Wahlprogramm versprochen. Dass sich davon nichts im Landeshaushalt 2018 wiederfindet, muss als ein klarer Wortbruch bezeichnet werden.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 28.12.2017

 

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Amnesty International beklagt die massive Aushöhlung der Menschenrechte. Im aktuellen Jahresbericht wird die Politik zu mehr Engagement zur Verteidigung der Menschenrechte und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aufgefordert, erklärt Frank Schwabe.

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