Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bernhard Daldrup einstimmig zum Sprecher im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. "Ich freue mich", so Bernhard Daldrup, "auf eine spannende Zeit: Mit einem neuen Ministerium in einem starken Team für mehr und bezahlbaren Wohnraum, für Klimaschutz im Gebäudesektor, bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadtentwicklung und starke Kommunen zu arbeiten." Von den 34 Ausschussmitgliedern stellt die SPD-Fraktion zehn.
Die Ampelkoalition hat einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik angekündigt: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung Fortführen und die Mittel erhöhen."
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
