SPD Sendenhorst

SPD kritisiert Aktionismus der CDU

"Ängste zu schüren ist kein Zeichen seriöser Politik", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp den Umgang der CDU mit dem Finanzzwischenbericht. "Und Verwaltung und Politik aufzufordern, etwas zu tun, was ohnehin erfolgt wäre, ist Augenwischerei."

Erleichtert wird das durch die kommunale Haushaltsführung, die ebenso kompliziert ist wie die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Bund. Der aktuell von der Verwaltung vorgelegte Zwischenbericht muss nach Haushaltsrecht regelmäßig vorgelegt werden. Er schildert, wie sich der städtische Haushalt entwickeln würde - wenn alle Ausgaben, die für das laufende Jahr geplant worden sind, umgesetzt würden. Er bietet damit die Möglichkeit nachzusteuern, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Das ist momentan leider der Fall, da u.a. die Kosten für die Flüchtlinge den Haushalt tatsächlich sehr belasten. Aber auch die Kreisumlage stellt eine große Belastung dar. Angesichts des sich abzeichnenden Fehlbetrags standen Vorschläge zu Einsparungen durch die Verwaltung ohnehin bevor, um ein Defizit möglichst gering zu halten.

"Die von der CDU an die Landesregierung gerichteten Schuldzuweisungen sind jedoch völlig grundlos", weist die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass die zurzeit von allen CDU-Landtagsabgeordneten – mal auf der Lokalseite, mal auf der Kreisseite – gebetsmühlenartig wiederholte Mär von der 10.000 Euro-Lüge zurück.

Das Land hält die Vereinbarung zwischen den Regierungsfraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein. Dabei war für das gesamte Jahr 2016 eine Abrechnung nach Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) klar vereinbart.  Grundlage ist die Anzahl der den Kommunen zugewiesen Flüchtlinge auf Landesebene; diese werden multipliziert, um die Gesamtsumme zu ermitteln. Die Summe wird dann nach dem sog. „FlüAG Schlüssel" (90 % Einwohner und 10% Fläche ) verteilt. Zwei Anpassungen an die realen Zahlen wird es dabei geben. Sendenhorst hat bei der ersten Anpassung noch mal 152.114 Euro bekommen. Die letzte Anpassung (Revisionsklausel)wird noch in 2016 kassenwirksam.

Spitz abgerechnet werden sollte jedoch von vornherein erst im Jahr 2017. Diese Vereinbarung sei vor allem durch den Städte- und Gemeindebund missverständlich kommuniziert worden.

Die SPD forderte in der Sitzung des HuFA die Verwaltung auf, über die für 2016 zugesagte Revisionsklausel noch einmal Nachbesserungen zu aktivieren. Gleichzeitig verwies sie auf die Bestrebungen in Land und Bund, die finanzielle Situation der Kommunen langfristig zu verbessern: "2017 kommt die Spitzabrechnung bei den Flüchtlingen im Land. Außerdem wird das Land NRW mit einem Integrationsplan verstärkt Sprachkurse fördern, Ausbildung und Integration stärken. So werden wir demnächst Sozialkosten vermeiden. Im Nachtragshaushalt 2016 stehen dafür 11 Millionen Euro und für das  kommende Jahr insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Auskömmliche Finanzen für unsere Städte sind die Grundlage um die jetzigen Herausforderungen zu bewältigen. Denn eine gute Integration findet zu allererst in unseren Kommunen statt."

 2018 werden die Kommunen – auch auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup entsprechend der im Koalitionsvertrag zugesagten 5 Milliarden – erneut entlastet. Für Sendenhorst werden das voraussichtlich 382.000 Euro sein; der Kreis Warendorf partizipiert mit rund 3,8 Millionen Euro.

"Man kann kritisieren, dass das zu lange dauert. Panikmache und falsche Schuldzuweisungen helfen jedoch niemanden weiter", kritisierten SPD wie auch die Verwaltung in der HuFA-Sitzung. Lösungen werde man jedoch – wie es auch in Sendenhorst und Albersloh in den letzten Monaten in der Flüchtlingsfrage guter Brauch war – nur gemeinsam finden.