SPD Sendenhorst

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SPD Hiltrup besucht Ratsfraktion in Sendenhorst

Veröffentlicht am 17.10.2016 in Ratsfraktion

Die wachsende Stadt, fehlende Wohnungen, Nachverdichtungen und Verkehrsthemen beschäftigen Münster. Wie sieht es damit eigentlich wenige Kilometer weiter aus? Genau diese Frage veranlasste die SPD Fraktion der Hiltruper Bezirksvertretung ihre SPD Kollegen in der Stadt Sendenhorst zu besuchen. „Politische Beschlüsse in Münster bleiben nicht ohne Folgen für das Umland, Entscheidungen dort haben Rückwirkungen auch auf uns und doch wissen wir häufig nur sehr wenig voneinander“, beschreibt Hiltrups stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Claudia Westermann-Schulz die Situation. Wie in Hiltrup gibt es derzeit in Albersloh und Sendenhorst eine hohe Nachfrage nach Bauland und die Immobilienpreise steigen.

„Wir haben bereits weitere Baugebiete in der Planung, aber unser Ziel ist eigentlich eine nachhaltige Entwicklung im Bestand“, machte Annette Watermann-Krass, SPD Vorsitzende, Ratsmitglied im Rat der Stadt Sendenhorst und Landtagsabgeordnete, ihre Position deutlich. Was man nicht wolle sei jedoch, dass immer mehr der alten Bürgerhäuser, die bis heute Teile des inneren Ortsbildes in Sendenhorst prägen, abgerissen und durch große Neubauten ersetzt werden. Diese Problematik war auch den Hiltrupern nicht fremd, erlebt man doch auf der Marktallee ganz ähnliche Prozesse.

Neben dem Thema Wohnen, nahm auch das Thema Verkehr breiten Raum ein. Übereinstimmend wurde festgestellt, das Auto und Straße allein die Mobilitätswünsche der Bürger schon heute nicht bewältigen können. Für Sendenhorst spielt daher die Reaktivierung der WLE Bahnanbindung an Münster eine große Rolle. Als Beispiel wurde auf den Nachbar Ort Drensteinfurt verwiesen, der durch die gute Bahnanbindung erhebliche Standortvorteile habe. Bis die Bahn wieder fährt, sind Bus und zunehmend auch Fernradwegeverbindungen interessant. „Ich nehme als konkretes Vorhaben aus unserem Gespräch mit, das das Hiltruper Krankenhaus für Albersloh und Sendenhorst von großer Bedeutung ist und man sich dort dringend eine bessere Busanbindung wünscht,“ erklärte Hermann Geusendam-Wode, SPD Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Hiltrup. Auch Christiane Seitz-Dahlkamp, Fraktionsvorsitzende in Sendenhorst versprach in dieser Sache aktiv zu werden und kündigt entsprechende politische Initiativen an.

(Bild v.l.) Christiane Seitz-Dahlkamp, Angelika Pfeifer, Hermann Geusendam-Wode, Annette Watermann-Krass, Timo Lütke-Verspohl, Detlef Ommen, Claudia Westermann-Schulz

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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