Die Februar Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion, fand im Museum Abtei Liesborn des Kreises Warendorf statt.
Beim gemeinsamen Gespräch, stellte die Museumsleiterin Dr. Elisabeth Schwarm das neue Museumskonzept vor. Frau Klausmeier, Dezernentin für Kultur, Kreis Warendorf, hat ebenfalls an der Sitzung teilgenommen. Im Anschluss an die Sitzung fand eine kurze Führung mit Erklärungen durch die Museumsleiterin statt.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
