Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Warendorf
Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende
Haushaltsrede 2017
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die diesjährige Haushaltsberatung war so entspannt wie noch nie denn nach all den vorausgegangenen Jahren der Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Finanzkrisen sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt.
Der Grund:
Die Steuereinnahmen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr und Land und Bund hatten bereits in den jeweiligen vergangenen Wahlperioden die Weichen gestellt, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetzt NRW ist entsprechend gut ausgefallen, so dass es bei fast allen Städten, Gemeinden und dem Kreis selber zu Mehreinnahmen gekommen ist.
Auch der Landschaftsverband wird seine Umlage senken, so dass der Kreis Warendorf entlastet wird.
Das Ergebnis:
Der Hebesatz für die Kreisumlage kann gesenkt werden und letztendlich ist die „Zahllast“ für die Kommunen - im Vergleich zum Vorjahr - nicht gestiegen. Die allgemeine Rücklage kann sogar wieder etwas aufgefüllt werden, damit der Kreishaushalt im laufenden Jahr 2018 auch noch Reserven hat.
Wir gehen davon aus, dass die Rücklagen nicht in Gänze benötigt werden und somit im nächsten Haushaltsentwurf wieder dazu dienen können, die Kreisumlage zu senken.
Damit ist der Haushalt 2018 insgesamt sehr gemeindefreundlich - und das ist doch das Entscheidende.
Das Problem:
Der Kreishaushalt wird ein Rekordvolumen von ca. 427 Mio. EUR haben, das sind ungefähr 17 Mio. EUR mehr als im laufenden Haushalt. Zwei Drittel davon sind soziale Ausgaben einschließlich der Landschaftsumlage.
Wir haben weniger ein „Einnahmeproblem“ als ein „strukturelles Ausgabeproblem“.
Immer mehr staatliche Aufgaben, die die Kreisverwaltung, aber auch die Kommune, zu verantworten haben, werden nicht ausreichend refinanziert und viele langjährige Landesfinanzierungen sollen nach Vorhaben der Landesregierung zukünftig wegfallen.
Ich möchte dazu nur vier Beispiele ansprechen die uns in 2018 noch beschäftigen werden:
Integration von Flüchtlingen
Der Bund hat den Ländern entsprechende Mittel für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Die alte Landesregierung hat diese 2016 nicht an die Kommunen weitergeleitet, was wir deutlich kritisiert haben.
Aber entgegen der Ankündigung von CDU und FDP - in der Zeit ihrer Opposition - wird die neue Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 und 2018 nicht an die Kommunen weitergeben.
Die SPD Kreistagsfraktion hat in der letzten Kreisausschusssitzung in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, diese Integrationspauschalen an die Kommunen weiterzuleiten.
Dieser Antrag hat eine Mehrheit gefunden.
Mobiticket/Sozialticket
Das Sozialticket ermöglicht Bedürftigen, am öffentlichen Leben teilzuhaben.
Die Landesregierung hat dieses Ticket bislang mit 40 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst. In Zukunft soll diese Summe aber nach dem Willen von FDP und CDU nicht mehr für das Sozialticket aufgewendet werden, sondern in den Straßenbau fließen. Der Landeszuschuss sollte sukzessive bis auf null im Jahr 2020 gesenkt werden.
Nach massiver Kritik aus den Kommunen ist die neue Landesregierung noch mal in sich gegangen, mal sehen was dabei dann herauskommt...
„Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern“, kritisiert etwa der Landescaritasverband. „Wer sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten könne, kommt weder beruflich noch privat von der Stelle".
Die SPD Kreistagsfraktion hat lange dafür gekämpft, bis sie im Kreistag überhaupt eine Mehrheit für die Einführung des Mobi-Tickets erzielen konnte.
Wir sind deshalb sehr froh, dass wir in dieser Haushaltsberatung mit einem gemeinsamen Kompromiss für einen vertretbaren Tarif eine Fortführung in 2018 gesichert haben.
In Zukunft wird es darauf ankommen, für das Sozialticket eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung zu sichern sowie weitere Ticketangebote zu machen.
Für die SPD steht deshalb die Einführung eines Azubi-Tickets ganz oben auf unserer Liste.
Bundesteilhabegesetz
Der Entwurf zum Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz liegt vor und zeigt zu der bisherigen Zuständigkeit des Kreissozialamtes bei der Eingliederungshilfe kaum Änderungen.
Lediglich die Übernahme der Existenz sichernden Leistungen wird zu einer merklichen Erhöhung der Fallzahlen in der Grundsicherung führen.
Zum 01.01.2020 werden Fälle vom LWL übernommen werden müssen.
Die Grundsicherungsleistungen werden vom Bund übernommen, aber die Personalaufwendungen müssen dann die Kommunen selber leisten.
Und was mir besonders Sorge macht: der LWL will zukünftig die Aufgabe der „Frühförderung“ an sich binden. Das bedeutet, die erfolgreichen Strukturen im Gesundheitsamt in Kooperation mit Sozial- und Jugendamt würden verloren gehen.
M. E. wäre eine zentrale Aufgabenwahrnehmung fachlich und wirtschaftlich nicht zielfördernd im Sinne der Betroffenen und des Kreis Warendorfs.
Hilfe zur Pflege
Der zentrale Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger ist es, so lange wie möglich im eigenen Zuhause zu leben und versorgt zu werden.
Die bevorzugte Versorgungform ist die Pflege durch Angehörige und ambulante Dienste, mehr als 74 % nutzen diese Möglichkeit.
Auch wir im Kreis Warendorf versuchen mit unseren Städten und Gemeinden im Rahmen einer kommunalen Pflegebedarfssteuerung das Ziel „Ambulant vor Stationär“ umzusetzen.
Die Anträge der SPD Kreistagsfraktion zum Thema „aufsuchenden Seniorenarbeit“ und „Durchführung einer Fachveranstaltung „Quartierskonzept“ “ sind Bausteine zu diesem Ziel und wurden einstimmig im Sozialausschuss angenommen.
Der neue Gesundheitsminister Laumann äußert sich in seinen Reden zu diesem Thema sehr kritisch, was die ambulanten Hilfen angeht.
Er sieht vielmehr den Ausbau von stationären Pflegeplätzen als erforderlich und hält eine kommunale Steuerung für nicht notwendig.
Stationäre Pflege bietet Standard-Komplettpakete an, obwohl sie nicht immer erforderlich und passend sind – sie ist tendenziell teurer, weniger flexibel und weniger individuell als andere Angebotsformate, die Selbstbestimmung ist eingeschränkt.
Hilfe zur Pflege ist auch ein enormer HH Ansatz in unserem Etat und wenn zukünftig der Markt den Bedarf regeln soll, verlieren wir auch jegliche finanzielle Steuerung.
Wie gesagt sind das nur ein paar wenige Beispiele die wir als SPD Fraktion im nächsten Haushaltsjahr 2018 im Blick haben werden.
Darüber hinaus darf ich abschließend für meine Fraktion sagen, dass wir in auch im diesem Jahr mit eigenen finanzkräftigen Anträgen zurückhalten waren.
Wir haben aber zum Thema E-Mobilität vereinbart an einem kreisweiten Netz von Ladestationen zu arbeiten sowie Absprache zu treffen mit den anderen Münsterland-Kreisen mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebotes und Schaffung eines einheitlichen Abrechnungssystems.
Wir werden den Ausbau der Klimaschutzarbeit des Kreises als Anlaufstelle für Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in den Handlungsfeldern Gebäudesanierung, Wärme, Strom, Mobilität und zivilgesellschaftliches Engagement vorzunehmen.
Wir wollen das Schüler Ticket-Angebot durch die Ausdehnung der Gültigkeit des Flash-Tickets, die Optimierung des Busnetzes im neuen Nahverkehrsplan sowie die Entwicklung eines kreisweiten Veloroutennetzes erzielen und wir haben eine bessere Finanzierung für die Präventionsarbeit der DROBs erreicht.
Wir können in dieser Haushaltsberatung auf eine erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit mit „fast“ allen anderen Fraktionen zurückblicken.
Dafür möchte ich mich bedanken.
Auch meiner eigenen Fraktion danke ich für die gute Arbeit und Unterstützung. Danke auch an die Kreisverwaltung für die gute Zuarbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend bleibt noch zu sagen: die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2018.
