SPD Sendenhorst

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Anfrage zur aktuellen Flüchtlingssituation in Sendenhorst

Veröffentlicht am 28.10.2015 in Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst hat zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Sendenhorst die folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Streffing,

für die Sitzung des HuFA stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgende Anfragen:

1) Wie hat sich die Flüchtlingssituation in Sendenhorst seit der letzten SchuSo-Sitzung entwickelt?

2) Wann wird der schon seit längerem geplante 2. Runde Tisch zur Aufnahme der Flüchtlinge stattfinden? Ist daran gedacht, diese Sitzungen zu verstetigen?

3) Plant die Verwaltung eine Informationsveranstaltung zum Thema für die Öffentlichkeit?

4) Wird sich die Stadt Sendenhorst bzw. der Kreis Warendorf an der Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge beteiligen?

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass die eigentliche Zuständigkeit für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge beim Schul- und Sozialausschuss (SchuSo) liegt.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Aufgabe und der teilweise sehr emotionalen Diskussion in der Öffentlichkeit hält die SPD-Fraktion es jedoch für geboten, Rat und Öffentlichkeit in kürzeren Abständen als dem Sitzungsturnus des SchuSo zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Seitz-Dahlkamp

Fraktionsvorsitzende

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