Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Warendorf
Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen werden letztendlich immer in den Kommunen und Landkreisen bewältigt.
Eigentlich können wir sagen, dass die Kommunen und somit unser Kreis alle Aufgaben der Zukunft bearbeitet: es geht um Arbeit, Wohnen, Bildung, Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Daseinsvorsorge und vieles mehr.
Eine besonders große Aufgabe besteht aktuell darin, viele Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sie zu versorgen und zu betreuen.
Millionen von Menschen sind auf der Flucht vor religiöser Intoleranz, Hass und Folter und es gibt zahlreiche Brennpunkte in der ganzen Welt, die zu Krieg, Hunger und Elend geführt haben.
Viele dieser Menschen hoffen, dass sie in Deutschland gut aufgehoben sind. Sie wollen zu uns, weil sie sich wünschen hier in Frieden leben zu können und vielleicht auch eine neue Existenz aufzubauen.
Viele kommen mit dem ausdrücklichen Wunsch in ihre Heimat zurückzukehren zu können.
Die steigenden Asyl- und Flüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene. Kommunen, Länder und Bund haben bei der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen.
Die wirkliche Arbeit findet in den Kommunen statt, auch bei uns im Kreis Warendorf.
Die Herausforderungen sind gewaltig, auch weil vieles unter einem enormen Zeitdruck geschehen muss denn,
es fehlt an ausreichend qualifizierten Mitarbeitern,
es fehlt an Unterbringungsmöglichkeiten,
es fehlt an Wohnraum, Kita – Schulplätzen,
es fehlt an Integrationskonzepten,
es fehlt an qualifizierten Sprachkursen und vielem mehr.
Woran es nicht fehlt und was nach wie vor ganz wunderbar ist, ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf den Flüchtlingen ununterbrochen und anhaltend zu helfen, sie zu unterstützen, sie willkommen zu heißen.
Das ehrenamtliche Engagement ist nach wie vor ungebrochen hoch und zeichnet unsere Gemeinschaft im Kreis Warendorf aus.
Dafür sind wir dankbar und darauf können wir alle sehr stolz sein.
Nicht stolz sind wir auf die AfD-Kreistagfraktion die zu einer ausländerfeindlichen, Menschenverachtenden und nach meinem Rechtsverständnis einer undemokratischen Veranstaltung in Oelde aufgerufen hat, um auf - ich zitiere, wenn auch sehr ungerne! - :
„Missstände der lokalen Altpartei-Politiker hinzuweisen. Dr. Blex forderte ein Umdenken in der Asyldebatte. Er führte aus, dass der Kreis Warendorf allein Ende Oktober bereits 3000 Asylbewerber, inkl. abgelehnter, zu beherbergen habe. Jeden Monat kämen 500 neue Bewerber hinzu. Die Integration einer solchen Zuwanderung aus kulturfernen (!) Regionen seien nicht zu schaffen. „Wir wollen dies auch gar nicht schaffen!“ rief Herr Dr. Blex unter dem Jubel zum Glück weniger anwesender verwirrten Menschen, die aus dem rechten Rand unserer Gesellschaft nach Oelde gekommen waren.
Das einzig Gute an diesem denkwürdigen Abend waren die tausende Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kreis Warendorf die zeitgleich zu einer „Gegenveranstaltung“ nach Oelde gekommen waren.
Es waren Vertreter aus Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Politik die ein Zeichen setzen für ein buntes, weltoffenes, tolerantes Oelde.
Es ist wichtig die Sorgen und Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Flüchtlinge“ ernst zu nehmen. Aber es geht darum - und da zitiere ich sehr gerne den Bürgermeister der Stadt Oelde Herrn Karl-Friedrich Knop „Diese Probleme inmitten unserer Gesellschaft zu lösen und nicht am Rand der Gesellschaft“ und ich füge hinzu, schon gar nicht am rechten Rande der Gesellschaft.
Wir sind der Kreisverwaltung, den Städten und Gemeinden, den Wohlfahrtsverbänden und vor allem den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihr Engagement, Ihre Hilfe und Unterstützung, die sie in den letzten Monaten für die Flüchtlingshilfe aufgebraucht haben, sehr dankbar.
Wir Kommunalpolitiker stehen in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Integration der Geflüchteten ein Erfolg wird. Denn es geht nicht nur darum humanitäre Hilfe zu leisten sondern wir brauchen diese Menschen auch für unseren Arbeitsmarkt, für unsere Daseinsvorsoge und für unsere Zukunft.
Für diese Integrationsaufgaben benötigen die Kommunen Geld. Doch einige unserer Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf sind seit Jahren unterfinanziert und kommen selten ohne neue Kredite aus. Uns hat geholfen, dass sich das Land NRW und die Bundesregierung mit einer signifikanten Kofinanzierung beteiligt, die ab dem 01.01.2016 unserer Kommunen deutlich für diesen Aufgabenbereich entlastet.
Der Bund hat reagiert, wenn auch etwas spät, denn in diesem Zusammenhang möchte ich gerne anmerken, dass diese „Fixierung auf die schwarzen Null“ als einziges Gestaltungsmerkmal des Bundesfinanzministers schon fraglich erscheint.
Das Land NRW hat im seinem aktuellen Haushaltsentwurf auch noch mal zwei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe aufgestockt. Eine richtige und wichtige Entscheidung!
Aber die finanziellen Hilfen für die Flüchtlinge werden alleine nicht reichen, denn der Haushalt der Kommunen und der des Kreishaushaltes steht auch sonst vor enormen finanziellen Belastungen die nicht zuletzt mit der älterwerdenden Gesellschaft, den enormen Integrationsaufgaben und den fehlenden Infrastrukturen zu tun haben, aber vor allem mit der enormen Aufgabenfülle insgesamt.
Die Sozialhilfeausgaben in NRW steigen seit Jahren, die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nehmen stetig zu und die Armutsgefährdungsquote älterer Menschen steigt ebenfalls kontinuierlich. Dabei handelt sich es überwiegend um Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (ich verweise hier auf den Eildienst des Landkreistages Heft 9 in 2015).
Hinzu kommen die Aufwendungen für die Versorgung unserer behinderten und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Landschaftsumlage ist alleine in diesem Jahr wieder um 3,8 % gestiegen und belastet somit den Kreishaushalt außerordentlich.
Wir haben in der Tat ein strukturelles Ausgabeproblem.
Verschärfend hinzukommt, dass der Kreishaushalt keine Ausgleichsrücklage mehr ausweist. Auch die allgemeine Rücklage ist auf einen besorgniserregenden Stand reduziert, weil wir in den letzten Jahren gemeindefreundlich gehandelt haben und versucht haben die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten.
Das alles führt jetzt zu einem Anstieg der Kreisumlage in Höhe von 3,5 % für das Jahr 2016, die die Bürgermeister als unangemessen hoch bezeichnen, da für sie besonders erschwerend hinzukommt, dass die Wertberichtigung des Bestandes der RWE Aktien zu Buche schlägt. Dieses sollte nach Wunsch der Bürgermeister in Form einer Sonderumlage geschehen.
Dass sich die Kommunen und ihre Bürgermeister schwer darin tun, das Benehmen zum Kreishaushalt dieses Jahr herzustellen, kann man insofern nach vollziehen, da einige Kommunen kurz vor der Haushaltssicherung stehen und ihre eigenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Dabei wird aber zu wenig gewürdigt, dass der Kreis diese Umlage in der Höhe benötigt, für die eigene Aufgabenwahrnehmung – die kein Selbstzweck ist – sondern ausschließlich den Städten und Gemeinden dient.
Was wir dringend brauchen ist mehr Geld und zwar verlässlich und auf Dauer.
Was wir brauchen ist die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Was wir brauchen ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft in unserem Kreis.
Darum hat die SPD Kreistagsfraktion in dieser Haushaltsberatung folgendes getan:
- Keine eigene Anträge gestellt um den Haushalt nicht gesondert zu belasten und auch nach intensiver Haushaltsberatung keine weiteren Einsparvorschläge gefunden, die merklich den Haushalt entlasten könnten.
- Sich im Konsens mit den anderen Fraktionen, im Rahmen des Möglichen, für zwei Anträge freier Träger (SkF und Frauen helfen Frauen) ausgesprochen, die mit ihren freiwilligen Aufgaben die pflichtigen Aufgaben der Kreisverwaltung entlasten.
- Der Wertberichtigung des Bestandes der RWE Aktien auf Wunsch der Bürgermeister in Form einer Sonderumlage zugestimmt, sowie das Rahmen-programm zur Konsolidierung des Kreishaushaltes 2016-2019 gewürdigt.
Und wir haben einen politischen Antrag zum Thema „Aufgabenkritik“ gestellt, der für uns Sozialdemokraten haushaltsrelevant ist.
Im Kern geht es darum, das wir nicht nur positiv die Konsolidierungsbemühungen der Kreisverwaltung begleiten, sondern vielmehr aktiv beteiligt werden wollen und das ganz frühzeitig und strukturiert.
Und dazu wollten wir uns gleich im Januar mit den anderen Fraktionen und der Kreisverwaltung treffen, um die Modaltäten und das weitere Vorgehen miteinander abzustimmen. Dass uns von der CDU/ FDP Aufgabenverweigerung vorgeworfen ist geradezu absurd.
Ich kann auch nach wie vor nicht nachvollziehen, warum alle so allergisch auf das Thema „Aufgabenkritik“ reagieren? Aufgabenkritik heißt ja nicht zu streichen und sparen, sondern kritisch zu hinterfragen, was wie und warum gemacht wird.
Es geht darum, Aufgabenkritik eher allgemein als „Eigenbewertung der Aufgabenwahrnehmung“ zu verstehen und weg von einem starren formalen Schema.
Es geht darum, sprachfähig zu sein, gegenüber unseren Kommunen, Bürgermeistern und Räten die sich in einer finanziellen schwierigen Situation befinden, so dass die Bürgermeister erstmals die Benehmensherstellung zum Kreishaushalt verweigern.
Wir wollen keine Verantwortung abgeben, ganz im Gegenteil, wir wollen sie übernehmen in dem wir uns aktiv einbringen um mit alle unseren ehrenamtlichen und zeitlichen Ressourcen den Aufgaben unseres Kreises gerecht werden zu können.
Dass man für einen Antrag keine Mehrheit findet, gehört zur Demokratie dazu.
Aber ich erwarte schon eine faire politische Debatte.
Dass der Landrat unsere Antragswiederholung – in einer modifizierten Form - mit „Täglich grüßt das Murmeltier“ kommentiert, empfinde ich als unpassend.
Dass sich Landrat und Mehrheit weigern, kontinuierliche Aufgabenkritik gemeinsam mit dem Kreistag durchzuführen,
zeigt Mutlosigkeit vor der Zukunft,
Angst vor der Opposition im Kreistag,
mangelndes Demokratieverständnis
und ist deswegen der wesentliche Grund für die SPD, den Kreishaushalt abzulehnen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und ihnen alle besinnliche Feiertage.
Die gesamte Rede finden Sie hier als PDF.
