Landespolitik Schonungslose Analyse – klare Haltung

Absage an eine große Koalition

Nach der verlorenen Landtagswahl hat sich der Landesvorstand der NRWSPD zum Wahlausgang geäußert. In dem Beschluss heißt es:

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die NRWSPD. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Fraktion zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, klar verfehlt. Die CDU hat nun den Auftrag, eine Landesregierung zu bilden. Und sie hat gemeinsam mit der FDP eine Mehrheit dafür. Wir akzeptieren diese Niederlage. Angesichts dieser klaren Mehrheitsverhältnisse stehen wir für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Vielmehr bedarf es einer schonungslosen aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses. Hierfür benötigen wir einen geordneten Prozess, in den die gesamte NRWSPD einbezogen wird."

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier.

Veröffentlicht am 15.05.2017

 

Stadtverband Zusammen feiern und ins Gespräch kommen

Seit vielen Jahren lädt die SPD Sendenhorst zu Nachbarschaftsfesten ein, so wie jüngst am Weißdornweg im Baugebiet Echterbrock. Bernhard Erdmann hatte den roten Grill bereitgestellt und das angenehme Frühlingswetter trug dazu bei, dass etliche Menschen die Einladung gerne annahmen. Neben den kommunalen Themen wurde natürlich die Gelegenheit genutzt,  mit Bernhard Daldrup MdB und der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass auch über die große Politik zu sprechen.

Veröffentlicht am 09.05.2017

 

Noch ist sie eine Baustelle - Erweiterung der Reha-Klinik Ratsfraktion SPD-Fraktion im Gespräch mit Rita Tönjann

Intensiver Gedankenaustausch mit Rita Tönjann, der Geschäftsführerin des St. Josef-Stifts

Zeit für einen intensiven Gedankenaustausch nahmen sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst und die Geschäftsführerin des St. Josef-Stifts Rita Tönjann. Hierbei wurden sowohl die aktuellen Entwicklungen in der Stiftung als auch Fragen der Stadtentwicklung und die Herausforderungen im Bereich der Pflege angesprochen.

"Ziel dieser Gespräche ist es, im Kontakt miteinander zu bleiben und Hinweise mitzunehmen, was auf lokaler Ebene noch zu tun ist. Dabei ist das Stift als einer der größten Arbeitgeber vor Ort natürlich ein wichtiger Ansprechpartner", fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Idee des Termins zusammen.

Veröffentlicht am 26.04.2017

 

Allgemein Kita Villa Regine erhält Bundesförderung

“Sehr gute Nachrichten für unsere Stadt, aber besonders für Eltern und Kinder”, kommentiert Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf die Meldung aus dem Bundesfamilienministerium, die eine Förderung der Ahlener “Kita Villa Regine” durch das Bundesprogramm “KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist” ankündigt.  

“Um eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf herzustellen und damit auch ein Stück mehr Chancengleichheit für unsere Kleinsten zu ermöglichen, brauchen wir vorbildliche Angebote wie dieses vor Ort in unseren Gemeinden”, so Daldrup. 

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 23.06.2017

 

Allgemein Gesagt, getan, gerecht: Unterstützung für Kommunen in der letzten Legislaturperiode

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet.

Auf 38 Seiten wird verglichen, inwiefern die ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele umgesetzt wurden und so in den Bereichen Sozialausgaben, Investitionsförderung und weiteren Gebieten Entlastungen für die Gemeinden herbeigeführt wurden .

Unter der Überschrift „Gesagt. Getan. Gerecht.“ gibt die Bundestagsfraktion regelmäßig Material heraus, das die bisherigen Erfolge der SPD-Regierungsbeteiligung thematisiert.

Die Broschüre kann hier im PDF-Format abgerufen werden. Druckexemplare können bei Bedarf im Wahlkreisbüro von Bernhard Daldrup angefragt werden.

Veröffentlicht von Bernhard Daldrup am 20.06.2017

 

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30.06.2017, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion.

07.07.2017, 09:00 Uhr
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11.07.2017, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus im Kreis

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SPD Nachrichten

Natürlich wollen wir alle im Alter so weiterleben können, wie wir es gewohnt sind - und nicht erst mit 70 in die Rente gehen. Dafür haben wir gearbeitet, das haben wir verdient. Gleichzeitig sollen die Beiträge in die Rentenkasse die junge Generation nicht erdrücken. Beides ist möglich, wenn wir es wollen und gemeinsam mutig entscheiden.


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SPD-Bundestagsfraktion

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das Bundesnaturschutzgesetz und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss beschlossen. Der Meeresnaturschutz wird jetzt gestärkt: Mit unserem Änderungsantrag wird die Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete statt im Einvernehmen der betroffenen Bundesministerien jetzt wieder wie bisher nur unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien abgestimmt, sagt Carsten Träger.

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