Verkehr Gefährliche Orientierungshilfen

Ortstermin der SPD-Fraktion

"Hier wird Menschen scheinbare Sicherheit vorgespiegelt", kritisiert Hendrik Klaes-Klagge den Querungspunkt an der Schulstraße zum Haus Siekmann. "Was als Hilfe für Menschen mit Sehbehinderungen gedacht ist – die Platten mit den Noppen bzw. den Rippen, Fachausdruck Bodenindikatoren, wird zur Gefahr, für die, die sich danach richten."

Veröffentlicht am 17.04.2018

 

Hubert Böcker, Ulrike Hohagen, Ulrich Kunstleben, Barbara Winde und Timo Lütke-Verspohl (v.i.) Veranstaltungen Das Traditions-Doko-Turnier in der nächsten Auflage

Am gestrigen Freitagabend war es wieder soweit. Auf der Tenne im Haus Siekmann wurde das gutbesuchte SPD-Doppelkopfturnier in seiner 19. Auflage gespielt. Die Vorsitzende der SPD-Sendenhorst und Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass kam direkt aus dem Landtag in Düsseldorf und konnte zu diesem traditionellen Doko-Turnier erneut eine große Spielerrunde zum Wettstreit um den Wanderpokal begrüßen.

Veröffentlicht am 24.03.2018

 

25 Jahre SPD-Mitglied: Annette Watermann-Krass MdL und Bernhard Daldrup MdB ehren Wolfgang Janus Stadtverband Intensiver Austausch vor Ort zur Lage der SPD

Am Anfang der Mitgliederversammlung der SPD Sendenhorst wurde Wolfgang Janus für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Als sachkundiger Bürger 1992 gestartet, ist er heute Ratsmitglied und seit einigen Jahren stellvertretender Bürgermeister. „Bei allen Höhen und Tiefen im politischen Alltag, hat mir die Arbeit immer Spaß gemacht“, erklärte Wolfgang Janus.

„Kommunalpolitik ist wichtig. Gerade vor Ort kann viel bewegt werden“, ermutigte die Vorsitzende Annette Watermann-Krass zum Engagement in der eigenen Stadt. „2020 stehen wieder Kommunalwahlen an. Wir werden auf die Menschen zugehen und aktiv für eine Mitarbeit in der Partei werben.“

Veröffentlicht am 16.11.2017

 

Allgemein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 12.04.2018

 

Allgemein Bernhard Daldrup unterstützt Glasfaserstrategie – weitere Förderung für den Kreis Warendorf noch ungewiss

Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf. "Ich unterstütze natürlich das Ziel, auch im Kreis Warendorf eine vollständige Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus zu erreichen. Allerdings ist das Programm des Bundes in Höhe von 4,3 Mrd. Euro schon jetzt überzeichnet", stellt Daldrup fest. Entgegen dem Eindruck, der im Kreis Warendorf vermittelt werde, dürfte eine Ausweitung des bisherigen Fördervolumens für den Kreis in Höhe von jetzt 30 Mio. Euro des Bundes (zzgl. 24 Mio. Euro des Landes) nicht einfach werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018

 

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft stellte Bundesministerin Julia Klöckner ihre Themenplanung vor. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Ernährungspolitik und der gesundheitliche Verbraucherschutz, erklärt Ursula Schulte.

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